Annahme und Verwahrung von Führerscheinen zur Vollstreckung rechtskräftig angeordneter Fahrverbote

Grundsätzliche Informationen zum Fahrverbot erhalten Sie im Aufgabenbereich Bußgeldangelegenheiten des Fachdienstes Ordnung/ Sicherheit und Straßenverkehr.

Für die Vollstreckung von Fahrverboten ist die Fahrerlaubnisbehörde nicht zuständig.

Das Bürgerbüro nimmt Führerscheine zur Verwahrung an, wenn die Erlassbehörde der Landkreis Nordwestmecklenburg ist. Wenn das Fahrverbot von einer anderen Behörde erlassen wurde, kann der Führerschein mit dem Einverständnis dieser Behörde ebenfalls im Bürgerbüro angenommen und verwahrt werden.

Verfahrensweise:

Im Bürgerbüro werden die Voraussetzungen für die Verwahrung des Führerscheines geprüft.
Das Fahrverbot wird mit der Rechtskraft des Bußgeldbescheides wirksam. Wird kein Einspruch eingelegt, ist der Bußgeldbescheid zwei Wochen nach Erhalt des Bescheides rechtskräftig. Die Rechtskraft des Bescheides ist zwingend erforderlich für den Antritt des Fahrverbotes. Sind alle Voraussetzungen erfüllt, wird der Führerschein in amtliche Verwahrung genommen und rechtzeitig nach Ablauf des Fahrverbotes wieder ausgehändigt. Die Aushändigung kann postalisch oder durch persönliche Übergabe erfolgen.

Abgabe durch Dritte

Sollten Sie für die Abgabe des Führerscheines jemanden Drittes beauftragt haben, muss diese Person eine entsprechende Vollmacht vorlegen. Wenn Sie sich nicht sicher sind, ob Ihr Bescheid bereits rechtskräftig ist, können Sie das unten stehende Formular ausfüllen und zur Abgabe des Führerscheines durch den Bevollmächtigten mitgeben.

In jedem Fall wird die Erlassbehörde über die Abgabe des Führerscheines und die Fahrverbotsfrist schriftlich informiert. Eine schriftliche Information ergeht ebenfalls an die örtlich zuständige Führerschein- und Polizeibehörde.

Rechtsmittelverzicht

Was ist mitzubringen?

  • Bußgeldbescheid
  • Personalausweis
  • Führerschein