Bauleitplanung

Aufgabe der Bauleitplanung ist es, die bauliche und sonstige Nutzung der Grundstücke in der Gemeinde vorzubereiten und zu leiten. Bauleitpläne sind der Flächennutzungsplan (vorbereitender Bauleitplan) und der Bebauungsplan (verbindlicher Bauleitplan). Die Planungshoheit liegt bei der Gemeinde, sie ist jedoch an die Maßgaben des Baugesetzbuches, wie sie unter § 1 BauGB aufgeführt sind, gebunden. Auf die Aufstellung von Bauleitplänen und städtebaulichen Satzungen besteht kein Anspruch; ein Anspruch kann auch nicht durch Vertrag begründet werden.

Flächennutzungsplan

Im Flächennutzungsplan wird die sich aus der beabsichtigten städtebaulichen Entwicklung ergebende Art der Bodennutzung, nach den vorhersehbaren Bedürfnissen der Gemeinde (i.d.R. Prognose- und Planungshorizont ca. 10-15 Jahre), in den Grundzügen dargestellt. Der Flächennutzungsplan ist unmittelbar in das System der übergeordneten Planung eingebunden, d. h. ihm kommt die Aufgabe der Umsetzung der Ziele der Raumordnung und Landesplanung auf der Ebene der Bauleitplanung zu.
Ferner sind bei der Aufstellung die überörtlichen und örtlichen Fachplanungen, bei Auswirkungen auf die städtebauliche Entwicklung und Bodennutzung, zu berücksichtigen. Als vorbereitender Bauleitplan bildet er eine Grundlage für die spätere Aufstellung von Bebauungsplänen. Aus dem Flächennutzungsplan leiten sich für den Bürger keine Rechte für eine Bebauung ab, er bindet lediglich die Gemeinde und andere Träger öffentlicher Belange, die bei der Flächennutzungsplanung beteiligt wurden, in ihrer planerischen Entwicklung.

Bebauungsplan

Der Bebauungsplan mit seinen zeichnerischen und textlichen Festsetzungen regelt, über die eher grobkörnigen Darstellungen des Flächennutzungsplanes hinaus, die parzellenscharfe Nutzung des Bodens und ist somit Grundlage für die, in seinem Geltungsbereich durchzuführenden Vorhaben und Erschließungsmaßnahmen, oder für die Beurteilung von Ausnahmen und Befreiungen.
Der Bebauungsplan ist eine Satzung und entfaltet mit seiner Bekanntmachung Rechtskraft, das heißt aus ihm leitet sich für den Bürger ein verbindliches Recht ab. Dem Bebauungsplan ist eine Begründung beigefügt, die am Rechtsetzungscharakter der Satzung nicht teilnimmt, aber in der der Bürger sich über die Gründe, Ziele und wesentlichen Auswirkungen der Planung informieren kann und die Erläuterungen zu den getroffenen Festsetzungen erhält.
Die planungsrechtliche Beurteilung für Vorhaben im Geltungsbereich eines rechtskräftigen Bebauungsplanes richtet sich nach § 30 BauGB.

Ausnahmen

Sofern im Bebauungsplan Ausnahmen von den Festsetzungen nach Art und Umfang ausdrücklich vorgesehen sind, können diese zugelassen werden (§ 31 Abs. 1 BauGB). Ein Antrag ist zu stellen.

Befreiungen

Von den Festsetzungen des Bebauungsplanes kann befreit werden, wenn die Grundzüge der Planung nicht berührt werden und

  1. Gründe des Wohls der Allgemeinheit die Befreiung erfordern oder
  2. Die Abweichung städtebaulich vertretbar ist oder
  3. Die Durchführung des Bebauungsplanes zu einer offenbar nicht beabsichtigten Härte führen würde

und wenn die Abweichung auch unter Würdigung nachbarlicher Interessen mit den öffentlichen Belangen vereinbar ist (§ 31 Abs. 2 BauGB). Ein Antrag ist erforderlich. Die Befreiung ist zu begründen.

Städtebauliche Satzungen

Klarstellungssatzung

Sie legt die Grenzen für im Zusammenhang bebaute Ortsteile fest. Die planungsrechtliche Zulässigkeit von Vorhaben richtet sich nach § 34 BauGB.

Ergänzungssatzung (oder Abrundungssatzung bzw. Einbeziehungssatzung)

Sie bezieht einzelne Außenbereichsflächen mit in den im Zusammenhang bebauten Ortsteil ein. Die planungsrechtliche Zulässigkeit von Vorhaben richtet sich nach § 34 BauGB und für den ergänzten Teil u.U. nach den im Einzelfall getroffenen Festsetzungen.

Entwicklungssatzung

Sie legt bebaute Bereiche im Außenbereich als im Zusammenhang bebauten Ortsteil fest, wenn die Flächen im Flächennutzungsplan als Baufläche dargestellt sind. Die planungsrechtliche Zulässigkeit von Vorhaben richtet sich nach § 34 BauGB und nach den u. U. vereinzelt getroffenen Festsetzungen.

Außenbereichssatzung

Innerhalb einer Außenbereichssatzung richtet sich die planungsrechtliche Zulässigkeit von Vorhaben nach § 35 BauGB Abs. 2 BauGB. Dabei kann Wohnzwecken dienenden Vorhaben oder in der Satzung bestimmten kleinen Handwerks- oder Gewerbetrieben jedoch nicht entgegengehalten werden, dass sie einer Darstellung im Flächennutzungsplan als Fläche für die Landwirtschaft oder Wald widersprechen, oder die Entstehung oder Verfestigung einer Splittersiedlung befürchten lassen.

Zu beachten ist weiter ob sich das geplante Vorhaben innerhalb einer Sanierungssatzungen nach § 142 BauGB oder einer Erhaltungssatzungen nach § 172 BauGB befindet, oder ob für den zu beurteilenden Bereich eine Gestaltungssatzung nach § 86 Landesbauordnung M-V vorliegt. Bitte wenden Sie sich diesbezüglich an Ihre zuständige Gemeinde.

Geoportal

Der Landkreis NWM hat in seinem Geoportal die Flächennutzungspläne und Satzungen eingestellt, die uns von den Gemeinden zur Verfügung gestellt wurden. Eine Gewährleistung für die Vollständigkeit kann nicht übernommen werden. In jedem Fall ist immer die Gemeinde Ihr erster Ansprechpartner.

Link zu den Planunterlagen

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