Überwachung der Herstellung und des Handels mit Lebensmitteln und Bedarfsgegenständen

Meldung nach Artikel 6 der VO (EG) Nr. 852/2004

Alle Lebensmittelunternehmen sind nach Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 852/2004 über Lebensmittelhygiene und Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 mit spezifischen Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs, beide vom 29.04.2004, der zuständigen Behörde durch die Lebensmittelunternehmer zwecks Eintragung zu melden. Lebensmittelunternehmen, die unserer Behörde schon bekannt sind und somit der amtlichen Lebensmittelüberwachung unterliegen, bedürfen keiner Meldung.

Wichtige Veränderungen bei den Tätigkeiten und Betriebsschließungen sind in jedem Fall zu melden.

Lebensmittelunternehmen sind gemäß Artikel 3 Ziffer 2 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 alle Unternehmen, die eine mit der Produktion, der Verarbeitung und dem Vertrieb von Lebensmitteln zusammenhängende Tätigkeit ausführen. Nicht zu den Lebensmitteln gehören z.B. lebende Tiere, soweit sie nicht für das Inverkehrbringen zum menschlichen Verzehr hergerichtet worden sind und Pflanzen vor dem Ernten.

Besteht ein Lebensmittelunternehmen aus mehreren Betriebsstätten hat die Meldung für jeden Betrieb gesondert zu erfolgen.

Bei Änderung der Daten sollte innerhalb eines Monats eine Aktualisierungsmeldung erfolgen. Für die Meldung wollen Sie bitte das vorliegende Meldeformular verwenden.

Direktvermarktung

Der Verkauf von Lebensmitteln durch Landwirte direkt an Verbraucher ist lebensmittelrechtlich als gewerbsmäßiges Inverkehrbringen von Lebensmitteln zu werten. Das bedeutet für den Direktvermarkter, dass er der amtlichen Veterinär- und Lebensmittelüberwachung unterliegt. Eine Anzeigepflicht besteht für die Abgabe von Milch ab Hof. Voraussetzung für die Herstellung und Abgabe von gesundheitlich unbedenklichen Lebensmitteln an die Verbraucher ist, dass der Direktvermarkter im Rahmen seiner Sorgfaltspflicht und Eigenverantwortung die je nach Lebensmittelgruppe speziellen Gesetze und Verordnungen kennt und einhält.

Gesundheitszeugnisse

Personen, die Lebensmittel herstellen, behandeln oder in den Verkehr bringen, sind verpflichtet, an einer Erstbelehrung nach dem Infektionsschutzgesetz (§ 43) teilzunehmen. Der Nachweis über die durchgeführte Belehrung wird durch eine Bescheinigung bestätigt. Die Belehrung findet  nach vorheriger Terminabsprache mit dem Gesundheitsamt  statt,

Lebensmittelbedingte Erkrankungen

Beim Auftreten von Erkrankungen, deren Ursache auf den Verzehr von Lebensmitteln zurückgeführt werden kann oder wo diese Vermutung besteht, ist das Gesundheitsamt  oder das Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt  zu informieren. Um eine weitere Verbreitung des Krankheitsgeschehens zu verhindern und eine effektive Aufklärung des Krankheitsgeschehens herbeizuführen, sind folgende Hinweise zu beachten:

  • Erkrankte, die im Lebensmittelgewerbe beschäftigt sind, haben dies unverzüglich ihrem Arbeitgeber mitzuteilen und sich in ärztliche Behandlung zu begeben;
  • die grundsätzlichen Regeln der persönlichen Hygiene sind einzuhalten;
  • die als Ursache vermuteten Lebensmittel sind sicher verpackt bei Kühlschranktemperatur aufzubewahren, um als Untersuchungsmaterial dienen zu können;
  • die ggf. noch vorhandenen Kaufbelege dieser Lebensmittel sollten aufbewahrt werden, da sie noch als Beweismaterial dienen können.

Unabhängig von der Schwere der Erkrankung sollten sich die Betroffenen beim Auftreten einer lebensmittelbedingten Erkrankung immer in ärztliche Behandlung begeben.

Verbraucherbeschwerden

Bringen Sie die von Ihnen beanstandete Ware so schnell wie möglich in die Verkaufseinrichtung zurück.

Waren, die der amtlichen Lebensmittelüberwachung unterliegen sind:

  • Lebensmittel
  • Tabakerzeugnisse
  • kosmetische Mittel
  • Bedarfsgegenstände (Zu den Bedarfsgegenständen zählen auch Spielwaren, Bekleidungsgegenstände, Reinigungs- und Pflegemittel u.a.)

Wird Ihr Ersatzanspruch abgelehnt, besteht die Möglichkeit, die Ware beim Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt zur Untersuchung als Beschwerdeprobe abzugeben. Belege über Zeitpunkt und Ort, an dem die Erzeugnisse erworben wurden, sind für die weitere Bearbeitung sehr hilfreich.

Symbol Beschreibung Größe
Mindestanforderungen an Märkte und Volksfeste u.ä.
Merkblatt des FD Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt
0.2 MB
Kenntlichmachung von „Döner Kebab“
Merkblatt des FD Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt
22 KB
Meldebogen Lebensmittelunternehmer
15 KB
Merkblatt Lebensmittelhygiene in der Kindertagespflege
51 KB
Merkblatt Kuchenbasar für Schulen, Kita, Vereins- und Dorffeste
23 KB
Merkblatt Irreführung Täuschung und Kennzeichnung Feta, Parmesan und Käseimitate
23 KB
Merkblatt für die Kennzeichnung von Obst und Gemüse
23 KB
Merkblatt über die erforderlichen Mindestvoraussetzungen an gewerblich genutzte Küchen, Imbisseinrichtungen
27 KB

ANSPRECHPARTNER
Mitarbeiter
Herr Dr. Aldinger
Fachdienstleiter und Amtstierarzt
Mitarbeiter
Frau Dr. Trojan
Sachgebietsleiterin Lebensmittelüberwachung und Amtstierärztin
Mitarbeiter
Frau Haberlandt
SB Lebensmittelkontrolle
Mitarbeiter
Frau Hellmann
SB Lebensmittelkontrolle
Mitarbeiter
Frau Klostermann
SB Lebensmittelkontrolle
Mitarbeiter
Herr Lanzke
SB Lebensmittelkontrolle
Mitarbeiter
Frau Pollack
SB Lebensmittelkontrolle
Mitarbeiter
Frau Schlichte
SB Lebensmittelkontrolle
Mitarbeiter
Frau Schmidt
SB Lebensmittelkontrolle