Hilfe zum Lebensunterhalt (HzL)

Hilfe zum Lebensunterhalt ist Personen zu leisten, die ihren notwendigen Lebensunterhalt nicht oder nicht ausreichend aus eigenen Kräften und Mitteln, insbesondere aus ihrem Einkommen und vermögen, beschaffen können.

Anspruch auf Leistungen haben Personen,

  • die den in der Sozialhilfe anerkannten notwendigen Unterhaltsbedarf (Sozialhilfebedarf) nicht oder nicht ausreichend aus eigenen Kräften und Mitteln absichern können oder
  • die keine, ihren Sozialhilfebedarf abdeckenden Leistungen zum Lebensunterhalt von Angehörigen oder von Trägern anderer Sozialhilfeleistungen erhalten.

Antragsberechtigt für die Sozialleistung ist grundsätzlich die Person, für die Leistungen gewährt werden soll. Bei geschäftsunfähigen und beschränkt geschäftsfähigen Personen (z. B. Minderjährige oder geistige Behinderte) übernimmt dies der gesetzliche Vertreter ( z. B. die Eltern oder Betreuer).

Keinen Anspruch auf Leistungen haben folgende Personenkreise:

  • Empfänger von Arbeitslosengeld II (erwerbsföhige Personen von 15 bis 65 Jahren)
  • Emfänger von Leistungen der Grundsichserung im Alter und bei Erwerbsminderung (65 Jahre und älter bzw. das 18. Lebensjahr vollendet und dauerhaft voll erwerbsgemindert
  • Förderberechtigte Auszubildende, Schüler und Studenten nach dem BAFÖG und der Berufsausbildungsbeihilfe
  • Ausländer, die eingereist sind, Sozialhilfe zu erlangen
  • Asylbewerber, die Anspruch auf Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz haben

Pflichten von Sozialhilfeempfängern
 
Die Sozialhilfe greift erst, wenn eigenes Einkommen und Vermögen zur Deckung des Lebensunterhaltes nicht ausreichen. Diese sind also vorrangig, d. h. bevor Sozialhilfe gewährt werden kann, ist das Vermögen abzüglich bestimmter Freibeträge einzusetzen. Ansprüche gegenüber anderen Sozialleistungsträgern, wie z. B. die Unfall- oder Rentenkasse, müssen vor dem Sozialhilfebezug geltend gemacht werden, da die Sozialhilfe auch gegenüber diesen Leistungen nachrangig ist. Grundsätzlich besteht zwar das Recht, auf Grund des Datenschutzes Angaben zu verweigen. In diesem Fall kann die Sozialbehörde jedoch die beantragte Leistung auf Grund fehlender Mitwirkung ablehnen. Es empfiehlt sich also, sämtliche Angaben vollständig und richtig zu machen und Änderungen nach Eintritt umgehend mitzuteilen.

sonstige Hilfen

Hierzu gehören Schulden, die nur übernommen werden können, wenn dies zur Sicherung der Unterkunft oder zur Behebung einer vergleichbaren Notlage gerechtfertigt ist und sonst Wohnungslosigkeit einzutreten droht. Diese Leistungen können in Form von Darlehen erbracht werden.
Einen Antrag auf Hilfe zum Lebensunterhalt in Sonderfällen kann auch der Personenkreis stellen, welcher keinen Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt hat.

Wo ist der Antrag zu stellen?
Zuständig für diese Sozialleistung ist der Landkreis in deren Bereich sich der Leistungsberechtigte tatsächlich aufhält.

Auf Wunsch werden Sie beraten.

Im Fachdienst Soziales müssen Sie für gewöhnlich persönlich vorsprechen. Sie müssen immer Einkommes- und Vermögensnachweise sowie Unterlagen aus Ihrem persönlichen Umfeld im Original vorlegen.

Diese Unterlagenbenötigt der Fachdienst Soziales zur Bearbeitung Ihres Antrages:

  • Schwerbehindertenausweis und den dazugehörigen Feststellungsbescheid
  • Angaben zu allen im Haushalt lebenden Personen
  • Familiennettoeinkommen
  • Renten / Witwenrenten
  • Krankengeld
  • Unterhalt
  • Unterhaltsvorschuss
  • Kindergeld
  • Arbeitslosengeld / Arbeitslosenhilfe
  • sonstige Leistungen vom Arbeitsamt
  • Wohngeld
  • BAföG / BAB
  • Ausbildungsvergütung
  • sonstige Einnahmen ( z.B. aus Vermietung / Verpachtung )
  • Sparbücher / Wertpapiere
  • vorhandene Konten bei Kreditinstituten
  • private Kranken- und Pflegeversicherung
  • Unfall-, Hausratsversicherungen
  • private Haftpflichtversicherung
  • Miete / Untermietvertrag
  • Nachweise über Kreditverpflichtungen (Tilgung/Zinsen)
  • Grundsicherungsleistungen
  • arbeitsbedingte Fahrkosten
  • Arbeitsmittel
  • Berufsverbände
  • für Hausbesitzer: Grundsteuer, Gebäudeversicherung, Wasser / Abwasser, Müllgebühren, Heizkosten, Schornsteinfegergebühren
  • Betreuerausweis
  • Kopie des Personalausweises
  • Bilanzen mit Gewinn- und Verlustrechnung, Einnahmen-Überschuss-Rechnung, Einkommensteuererklärungen, Einkommensteuerbescheide der letzten drei Jahre

Richtlinien und Dokumente

ANSPRECHPARTNER
Mitarbeiter
Frau Gluth
Sachbearbeiterin Grundsicherung/ Hilfe zum Lebensunterhalt
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Frau Grötter
Sachbearbeiterin Grundsicherung/ Hilfe zum Lebensunterhalt
Mitarbeiter
Frau Lässig
Sachbearbeiterin Asyl, Grundsicherung/ Hilfe zum Lebensunterhalt
Mitarbeiter
Frau Marks
Sachbearbeiterin Jüdische Emigranten/ Grundsicherung/ Hilfe zum Lebensunterhalt
Mitarbeiter
Frau Nevermann
Sachbearbeiterin Grundsicherung/ Hilfe zum Lebensunterhalt
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Frau Pierstorf
Sachbearbeiterin Grundsicherung/ Hilfe zum Lebensunterhalt
Mitarbeiter
Frau Remus
Sachbearbeiterin Grundsicherung/ Hilfe zum Lebensunterhalt

Allgemeine Sprechzeiten

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