Jugendschutz

Einhaltung von Jugendschutzbestimmungen und deren Überwachung

Das Jugendschutzgesetz soll Minderjährige vor bestimmten Situationen schützen, von denen ein gewisses Gefährdungspotential besteht, von diesen aber nicht oder nicht richtig eingeschätzt werden kann. Strafen sind folglich auch nie für Minderjährige vorgesehen, sondern immer nur für die beteiligten Volljährigen, beispielsweise die Verkäufer alkoholischer Getränke oder Gastwirte, die eine Gefährdung zugelassen oder gefördert haben.

Zu unseren Aufgaben zählen die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach dem Jugendschutzgesetz sowie die Überprüfung von Hinweisen und Anzeigen wegen Verstoßes gegen das Jugendschutzgesetz.

Pflicht zum Aushang und zur Beachtung des Jugendschutzgesetzes

Gewerbetreibende sind verpflichtet, die für ihre Betriebseinrichtung und/oder Veranstaltung geltenden Vorschriften des Jugendschutzgesetzes durch einen deutlich sichtbaren und gut lesbaren Aushang in ihrem Betrieb bekannt zu machen. Entsprechende Aushangtafeln sind ggf. entgeltpflichtig im Internet, im  Lebensmittelgroßhandel, bei den Industrie- und Handelskammern oder im Vordruck- und Verlagswesen, sowie vereinzelt auch im Buchhandel zu erwerben bzw. zu beziehen. Darüber hinaus sind die jeweiligen Berufsverbände, aber auch das Ordnungsamt selbst behilflich.

Der Fachdienst Ordnung führt in unregelmäßigen Abständen routinemäßig, aber auch im Bedarfs- oder Anzeigenfalle gezielte Kontrollen über die Beachtung der Schutzbestimmungen in Gewerbebetrieben durch.

Anzeigen von in der Vergangenheit liegenden Verstößen gegen Jugendschutzbestimmungen müssen schriftlich unter Benennung von Zeugen erfolgen, da wir sonst den für Rechtsverfahren notwendigen Beweis nicht eindeutig genug führen können.

Rechtsgrundlagen

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Herr Schleese
SB Allg. Ordnungsangelegenheiten
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