A. I. Sachverhalt - Dezentrale kommunale Energieversorgung

Kommunale Tätigkeit im Energiebereich ist hochaktuell: Im Zuge der Energiewende, mit der die Energiegewinnung aus erneuerbaren Quellen ausgebaut werden soll, werden dezentrale Lösungen wie eine ortsnahe Strom- und Wärmeversorgung attraktiver. Dadurch treten die Kommunen stärker in den Fokus (1). Der Ausbau dezentraler Erzeugung wird nur durch ein verstärktes kommunalwirtschaftliches Engagement zu leisten sein (2). Nicht nur die gesetzlich garantierte Abnahme und Vergütung von Strom aus erneuerbaren Quellen, die das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) und das Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz (KWKG) vorsehen, setzt Anreize für eine wirtschaftliche Tätigkeit als dezentraler Energieerzeuger; auch die Reformen des EEG, die Eigenverbrauch, Direktlieferung und Direktvermarktung durch den Erzeuger stärken, tragen dazu bei.

Hinzu kommt bei Gemeinden häufig der Wunsch, ökonomische Vorteile zu realisieren, indem Einnahmen für den kommunalen Haushalt erzielt, die lokale Wertschöpfung erhöht und die kommunale Wirtschaftsstruktur unterstützt wird (3). Auch können Kommunen die breite Zustimmung, auf die dezentrale Lösungen im Energiebereich bei Einwohnern (4) der Gemeinde in der Regel stoßen, durch Beteiligungsmöglichkeiten vertiefen und so Partizipation vor Ort ermöglichen.

In diesem Sinne will das Land Mecklenburg-Vorpommern seine besonderen Potentiale nutzen. Aufbauend auf der Strategie „Energieland 2020" aus dem Jahr 2009 soll die energie- und klimapolitische Ausrichtung durch ein Landesenergiekonzept, das derzeit als Vorschlag vorliegt, erneuert werden: „Die Energiewende bietet Mecklenburg-Vorpommern auch die Chance, mit seinen Potenzialen zur Gewinnung erneuerbarer Energien seinen Anspruch als Energieland auszubauen und vor allem die Menschen und die Gemeinden daran teilhaben zu lassen." (5)

Um diesem Anspruch gerecht zu werden, hat das Land seine kommunalrechtlichen Vorschriften für die wirtschaftliche Betätigung von Gemeinden novelliert. Umfassender als in anderen Bundesländern werden Energieerzeugung und -versorgung, insbesondere aus erneuerbaren Quellen, in der Kommunalverfassung privilegiert.

Dezentrale, kommunale Energieversorgung wird durch die Bioenergiedörfer greifbar. In diesen soll der überwiegende Anteil der kommunalen Wärme- und Stromversorgung auf Basis eines erneuerbaren Energieträgers – ursprünglich primär Biomasse – erfolgen.

Die Bioenergiedörfer sind auch der Ausgangspunkt für das Engagement des Landkreises Nordwestmecklenburg im EU-Projekt RES-Chains, einem Projekt im Rahmen des South Baltic Region Programs der EU, an dem fünf Staaten teilnehmen: Dänemark, Deutschland, Litauen, Polen und Schweden. Bei RES-Chaines geht es darum, nachhaltige Wertschöpfungsketten erneuerbarer Energien zu identifizieren und ihre Entwicklung in der südlichen Ostseeregion zu unterstützen. Hauptaugenmerk liegt dabei auf Biomasse, Biogas, Solar- und Windenergie und Wasserkraft.

Im Rahmen dieses Programms hat die Stabsstelle Wirtschafts- und Regionalentwicklung des Landkreises Nordwestmecklenburg die Entwicklung des Projekts „(Bio)EnergieDorf MV" untersucht und begleitet. Dabei handelt es sich um einen Sonderfall der Bioenergiedörfer, bei denen die Versorgung des gesamten Dorfes dezentral mit Energie nicht mehr allein aus Biomasse, sondern aus einem Mix verschiedener erneuerbarer Energien erfolgt. Neben den Umweltschutz tritt hier auch der Aspekt der sozialen Teilhabe.

Im Zuge dieses Projekts zeigte sich, dass neben der finanziellen und der technischen Machbarkeit auch die kommunalrechtlichen Anforderungen an eine erfolgreiche dezentrale Energieversorgung und die damit verbundene Wahl der gesellschaftsrechtlichen Organisationsform eine wichtige Rolle spielen.

Dies gilt umso mehr, als sich gerade im Bereich kommunaler Energieversorgung der rechtliche Ordnungsrahmen als besonders unübersichtlich erweist. Die Akteure stehen nicht nur zahlreichen Gesetzen und Vorschriften des Europa-, Bundes-, Landes- und Gemeinderechts gegenüber; es werden auch verschiedene Rechtskreise tangiert: Die kommunalrechtlichen Vorgaben des Landes, die gesetzlichen Grundlagen des Gesellschaftsrechts und nicht zuletzt die hochkomplexe, europarechtlich beeinflusste Materie des Energierechts.

Will deshalb eine Gemeinde die Chancen dezentraler Energiegewinnung erfolgreich nutzen, muss sie verschiedene Zielkonflikte auflösen: Eine wirtschaftliche Betätigung muss die Gewähr der Wirtschaftlichkeit bieten, dabei aber auch einem öffentlichen Zweck dienen. Die gewählte Rechtsform soll ein Höchstmaß an Kontrolle durch die Kommune sichern, muss aber nicht zuletzt angesichts der häufig angespannten Haushaltslage die finanziellen Haftungsrisiken minimieren. Private Kapitalbeschaffung kann notwendig sein, zugleich soll aber auch weitgehende bürgerschaftliche Partizipation ermöglicht werden.

Diese Zielkonflikte lassen sich am Beispiel der Gemeinde Grambow illustrieren, deren Fall vorliegend allein aus Gründen der besseren Anschaulichkeit der übergeordneten Fragestellung dargestellt wird.

  1. Pielow in: Säcker, Energierecht, Einl. E EnWG, Rn. 373.
  2. Von Kaler/Kneuper, NVwZ 2012, 791.
  3. Vgl. dazu nur AEE, Kommunale Wertschöpfung durch Erneuerbare Energien.
  4. Wenn vorliegend aus Gründen der besseren Lesbarkeit nur die männliche Form verwendet wird, ist damit – vgl. beispielsweise § 13 KV – immer auch die weibliche Form mitbezeichnet.
  5. Landesenergierat M-V, S. 3; Aus Sicht der Regionalplanung insbesondere: Regionaler Planungsverband, Energiekonzept.