A. II. Sachverhalt - Das Beispiel Grambow

Die zum Amt Lützow-Lübstorf gehörende Gemeinde Grambow (ca. 600 Einwohner) liegt im Süden des Kreises Nordwestmecklenburg. Sie entschloss sich im Jahr 2010 zum Aufbau einer Nahwärmeversorgung im Rahmen des Projekts (Bio)EnergieDorf MV.

Im Jahr 2011 wurde im Auftrag der Gemeinde durch ein Ingenieurbüro eine Machbarkeitsstudie durchgeführt. Die Studie untersuchte die technischen und wirtschaftlichen Umstände verschiedener Varianten örtlicher Wärmeerzeugung und kam dabei zu dem Ergebnis, dass eine Umsetzung des Konzepts eines Bioenergiedorfs für Grambow grundsätzlich technisch und wirtschaftlich machbar ist. In der Folge wurde der Bedarf der Wärmeversorgung ermittelt: Bei einer Umfrage erklärten sich 139 Hauseigentümer unverbindlich bereit, ihr Haus an das Wärmenetz anzuschließen. Dabei wurde von einem in der Machbarkeitsstudie als wirtschaftlich zugrunde gelegten Preis zwischen 8,03 ct/kWh und 9,78 ct/kWh ausgegangen.

Ende 2012 wurden Verträge zur Projektentwicklung geschlossen. Die Gemeinde plante ursprünglich die Wärmeversorgung in der Rechtsform einer Anstalt des öffentlichen Rechts zu organisieren, entschied sich dann aber für die Nutzung der privaten Rechtsform der Gesellschaft mit begrenzter Haftung (GmbH) in Form der Dorfwerke Grambow GmbH. Diese sollte zuerst zu 100 % im Eigentum der Gemeinde stehen, später aber bis zu 49 % ihrer Anteile an eine noch nicht vorhandene Bürgerbeteiligungsgenossenschaft abgeben, um hierüber eine Beteiligung der Einwohner zu ermöglichen.

Während ursprünglich die Nutzung der Abwärme einer bestehenden Biogas-Anlage geplant war, wurde das Vorhaben Anfang 2013 geändert: Es sollte nun eine Anlage zur Verfeuerung von Holzhackschnitzeln sowie von Gas für die Spitzenlastzeit durch die Dorfwerke Grambow GmbH errichtet und betrieben werden. Damit sollten über ein ebenfalls zu errichtenden Nahwärmenetz bis zu 140 Haushaltsanschlüsse versorgt werden. Auch diese Variante war im Rahmen der Machbarkeitsstudie untersucht worden.

Das Stammkapital der GmbH i. H. v. 25.000€ wie auch die Planungskosten sollten durch Kredite finanziert werden. Die daraus entstehenden Kosten sollten durch die laufenden Einnahmen vollständig gedeckt werden. Darüber hinaus rechnete der Projektträger mit Gewinnen ab dem dritten oder vierten Jahr. Das nach den §§ 68 Abs. 7, 77 KV erforderliche Gutachten der IHK aus dem Februar 2013 kritisierte den Gesellschaftsvertrag der Dorfwerke Grambow GmbH aufgrund des Fehlens einer expliziten Begrenzung der Energieproduktion auf den Eigenbedarf. Daneben wurde auf das Fehlen einer satzungsmäßigen Einwirkungsmöglichkeit des Gemeinderates auf die GmbH hingewiesen. Die IHK bestätigte aber gleichwohl die Wirtschaftlichkeit der geplanten Anlage auf der Basis der vorgenommenen Untersuchungen.

Derzeit ist der Fortgang des Verfahrens ungewiss, weil zwischen der Gemeinde Grambow (bzw. dem Amt Lützow-Lübstorf) und der Kommunalaufsichtsbehörde, dem Landkreis Nordwestmecklenburg, weiterer Abstimmungsbedarf besteht. Dabei geht es auch um die Frage, welche Vorleistungen und Projektschritte der Gemeinde trotz defizitärem Haushalt zulässig sind.