Anforderungen an eine wirtschaftliche Betätigung im Energiebereich in der Kommunalverfassung Mecklenburg-Vorpommerns

Die Gemeinden sind als Träger staatlicher Gewalt an Recht und Gesetz gebunden (Art. 20 Grundgesetz, GG). Sie genießen nach Art. 28 GG und Art. 72 der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern (VerfMV) das Recht der kommunalen Selbstverwaltung. Die wirtschaftliche Betätigung unterfällt grundsätzlich dieser Selbstverwaltungsgarantie. Allerdings reicht sie auch nur so weit, wie der Gesetzgeber in verfassungsrechtlich zulässiger Form den Rahmen gezogen hat. Das Land Mecklenburg-Vorpommern hat in den §§ 68 ff. der Kommunalverfassung (KV) die Anforderungen, Rechte und Pflichten von Gemeinden festgelegt. Nach diesen Vorgaben bestimmt sich, ob und wie die Gemeinden wirtschaftlich tätig werden können. Die Einhaltung dieses gesetzlichen Rahmens wird durch die Kommunalaufsicht überwacht.

Vor diesem Hintergrund werden vorab kurz die relevanten Grundlagen der Kommunalaufsicht dargestellt (dazu I). Danach widmet sich der Leitfaden ausführlich der zentralen Fragestellung nach dem „Ob" (dazu II.) und dem „Wie" (dazu III.) der wirtschaftlichen Betätigung einer Gemeinde im Energiebereich, bevor daraus schließlich Konsequenzen für die Projektentwicklung abgeleitet werden können (dazu IV.).