C. I. 2.1. Grundsätze der Kommunalaufsicht - Präventive Aufsichtsmittel

Für den Bereich der wirtschaftlichen Betätigung der Gemeinden sind zunächst Beratung und Hilfe relevant. Die Kommunen können sich in der Entscheidungsvorbereitung den Rat der Rechtsaufsichtsbehörde einholen. Nicht selten verfügen vor allem die obersten Aufsichtsbehörden über weitgehende Kenntnisse bezüglich der Möglichkeiten kommunalen Wirtschaftens oder können schnell und kostengünstig notwendige Informationen beschaffen (22). Das Recht auf Beratung korrespondiert mit der Pflicht zur Information, z. B. gem. § 73 KV. Nach § 80 KV hat die Rechtsaufsichtsbehörde auch ein Informationsrecht und kann sich jederzeit über die Angelegenheiten der Gemeinde unterrichten. Darüber hinaus hat die Kommune gegenüber der Rechtsaufsichtsbehörde Anzeigepflichten, beispielsweise nach § 77 KV betreffend kommunale Unternehmen und Einrichtungen. Abschließend bedürfen einige Rechtsgeschäfte der Kommunen oder deren selbstständiger Kommunalunternehmen der Genehmigung. Dies gilt beispielsweise gemäß § 47 Abs. 3 Satz 2 KV für bestimmte Teile des Gemeindehaushalts oder gemäß § 56 Abs. 6 Nr. 2 KV, wenn die Gemeinde Eigenbetriebe und Beteiligungen an Unternehmen veräußern will.

 

22. Schneider in: Wurzel/Schraml/Becker, Rechtspraxis der kommunalen Unternehmen, D 111