C. II.1. - Nichtvorliegen einer wirtschaftlichen Betätigung

Plant eine Gemeinde, sich wirtschaftlich zu betätigen, muss sie zuerst klären, ob die geplante Unternehmung überhaupt an den Kriterien der §§ 68 ff. KV zu messen ist. Denn nicht jedes Engagement, das zu Erträgen für den gemeindlichen Haushalt führt, stellt automatisch eine wirtschaftliche Betätigung dar. Diese ist beispielsweise bei der eigenen Vermögensverwaltung (dazu im Folgenden 1.1) zu verneinen, wobei in diesem Fall vor allem die Beteiligung der Gemeinde an einer so genannten Bürgergenossenschaft von Bedeutung ist (dazu 1.2).