C. II.1.2. - Insbesondere: Beteiligung an einer Bürgergenossenschaft


Abgrenzungsschwierigkeiten können sich auch bei der kommunalen Beteiligung an einer Genossenschaft ergeben. Ein solches Engagement findet häufig im Rahmen einer Einwohner- bzw. Bürgergenossenschaft statt. Als Bürgergenossenschaft bezeichnet man Genossenschaften, die vorwiegend aus Bürgern einer Gemeinde bestehen.(35) Sie kommen im Bereich der Energieversorgung vor allem als Energiegenossenschaft vor.(36) Die Organisationsform der Genossenschaft (dazu ausführlich unten C.III.3.3.2c)) eignet sich besonders gut, weil die Genossenschaft, die auch als eine Art gesetzlich geregelter „Förderverein“ bezeichnet wird,(37) gemäß § 1 Genossenschaftsgesetz (GenG) eine Gesellschaft ist, „deren Zweck darauf gerichtet ist, den Erwerb oder die Wirtschaft ihrer Mitglieder oder deren soziale oder kulturelle Belange durch gemeinschaftlichen Geschäftsbetrieb zu fördern“. Sie kann damit beispielsweise Energieanlagen selber betreiben.(38)

Kommunen können sich unter gewissen Voraussetzungen an einer solchen Genossenschaft beteiligen, ohne dass dies als wirtschaftliche Betätigung im Sinne der §§ 68 ff. KV einzuordnen wäre.(39) Das Innenministerium Mecklenburg-Vorpommern führt mit ausdrücklichem Bezug auf die Energiegenossenschaft aus, dass eine Kommune im Rahmen der haushaltsrechtlichen Zulässigkeit Anteile an Energiegenossenschaften erwerben oder diese gründen kann. Dies ist dann keine wirtschaftliche Betätigung, wenn sich die Beteiligung auf einen untergeordneten Umfang beschränkt, der entweder lediglich Vermögensanlage oder freiwillige Leistung mit ideellem Charakter zur Gewinnung von Einwohnern und/oder Unternehmen für die Teilnahme an der Genossenschaft ist.(40)


35. Dabei handelt es sich eher um eine tatsächliche als eine rechtliche Beschreibung. Ausführlich zur Bürgergenossenschaft im Bereich der erneuerbaren Energien siehe Althanns, ZfBR-Beil. 2012, 36 ff. Die Bürgergenossenschaft wird nicht näher betrachtet, weil es vorliegend nur um die Frage der wirtschaftlichen Betätigung von Kommunen geht.

36. Weitergehend vgl. AEE, Energiegenossenschaften und http://www.genossenschaften.de/gesch-ftsmodelle-von-energiegenossenschaften (zuletzt besucht am 27. Februar 2014).

37. Althanns, ZfBR-Beil. 2012, 36, 37. Der Grundstruktur nach ist die eingetragene Genossenschaft eine Sonderform des rechtsfähigen Wirtschaftsvereins. Siehe Schmidt, Gesellschaftsrecht, S. 1267.

38. Althanns, ZfBR-Beil. 2012, 36, 37.

39. RS M-V Erneuerbare Energien, S. 4.

40. RS M-V Erneuerbare Energien, S. 4.