C. II.2.2.2.b.aa)1) - Einspeisung und Direktvermarktung

(a)           Einspeisung

Die Einspeisung von EEG-Strom erfolgt im Regelfall in das Netz für die allgemeine Versorgung (§ 3 Nr. 7 EEG). Dazu sind die Netzbetreiber verpflichtet, EEG-Erzeugungsanlagen unverzüglich vorrangig anzuschließen (§ 5 EEG) und den gesamten angebotenen Strom ebenfalls unverzüglich vorrangig abzunehmen, zu übertragen und zu verteilen (§ 8 EEG).

Der Erzeuger hat gegenüber dem Netzbetreiber einen gesetzlich garantierten Vergütungsanspruch (§ 16 EEG), der sich in der Höhe u. a. nach der Form der Energieerzeugung bemisst (§§ 23 ff. EEG), zum Teil verringert bzw. begrenzt (§§ 17 ff. EEG), im Grundsatz aber über 20 Jahre garantiert wird (§ 21 Abs. 2 EEG). Diese Vergütung wird über einen Ausgleichsmechanismus, der auch die Übertragungsnetzbetreiber einbezieht (§§ 34 ff. EEG), auf die Letztverbraucher umgelegt (sog. EEG-Umlage, vgl. § 37 Abs. 2 EEG).

(b)          Direktvermarktung

Statt die gesetzlich garantierte, nachfrageunabhängige Vergütung in Anspruch zu nehmen, können Anlagenbetreiber Strom aus Anlagen, die Erneuerbare Energien oder Grubengas einsetzen, auch direkt vermarkten, d. h. zu Marktpreisen an der Strombörse oder außerbörslich verkaufen.(78)

Wählt der Anlagenbetreiber – z. B. das Unternehmen einer Gemeinde – die Direktvermarktung, dann kann er bei der Vermarktung des Stroms aus Erneuerbaren Energien oder Grubengas zusätzlich zum Marktpreis vom Netzbetreiber eine Marktprämie verlangen (§ 33b Nr. 1 i. V. m. § 33g EEG). Diese errechnet sich aus der Differenz zwischen dem potentiellen Vergütungssatz nach §§ 16 ff. EEG und dem monatlich ermittelten durchschnittlichen Börsenpreis für Strom zuzüglich eines Bonus für den Vermarktungsaufwand (sog. Managementprämie).

Diese Form wird immer dann attraktiv sein, wenn der Anlagenbetreiber für seinen Strom an der Börse einen höheren Preis bekommt als der Monatsmittelwert des Marktpreises, weil er dann mit der Marktprämie eine höhere Vergütung als die EEG-Vergütung erzielen kann.

Ergänzend zur Marktprämie können Anlagenbetreiber von Anlagen zur Erzeugung von Strom aus Biogas eine sog. Flexibilitätsprämie verlangen, mit der ein Anreiz für die bedarfsgerechte Erzeugung und Einspeisung von Strom gesetzt werden soll (§ 33 i EEG).(79) Investitionen in größere Generatoren sollen ermöglicht werden; diese sind nötig, um die Stromerzeugung aus Biomasse entsprechend der Nachfrage zeitlich um bis zu 12 Stunden zu verschieben.(80)

Aus kommunaler Sicht interessant kann auch die Direktvermarktung zum Zweck der Inanspruchnahme der Marktprämie sein, §§ 33b Nr. 2, 39 Abs. 1 EEG. Dieses sog. Grünstromprivileg führt dazu, dass sich die EEG-Umlage, die ein Elektrizitätsversorgungsunternehmen im Rahmen des Ausgleichsmechanismus (s. o. (a)) an die Übertragungsnetzbetreiber zahlen muss, um 2 Cent pro Kilowattstunde verringert. Voraussetzung ist, dass u. a. mindestens 50 % des Stroms aus Wasser-, Windkraft, Biogas oder solarer Strahlungsenergie stammen, wovon mindestens 20 % aus Wind- oder Solarenergie stammen müssen.(81) Durch die Reduzierung der EEG-Umlage ist es denkbar, dass ein (kommunales) Energieversorgungsunternehmen seinen Kunden Strom günstiger zur Verfügung stellen kann.(82)

Schließlich ist auch nicht ausgeschlossen, den erzeugten Strom im Rahmen der sonstigen Direktvermarkung (§ 33b Nr. 3 EEG) zu vermarkten. Eine Förderung ist hier zwar nicht möglich, allerdings kann der Anlagenbetreiber dadurch auch zahlreichen Anforderungen, die bei den anderen Formen der Direktvermarktung (zur Inanspruchnahme der Marktprämie bzw. zur Nutzung des Grünstromprivilegs) auftreten, entgehen.(83) Dies kann insbesondere für kleinere kommunale Versorgungsunternehmen attraktiv sein.

Der Anlagenbetreiber kann sowohl zwischen der garantierten Vergütung und der Direktvermarktung als auch zwischen den verschiedenen Formen der Direktvermarktung unter bestimmten Voraussetzungen monatlich wechseln (§ 33d EEG). Auch eine anteilige Direktvermarktung ist möglich, bei der der Strom anteilig auf die gesetzlich garantierte Vergütung und die Direktvermarktung bzw. auf die verschiedenen Form der Direktvermarktung verteilt werden kann (§ 33f EEG).

78. Weitergehend Ekardt/Hennig in: Frenz/Müggenborg, EEG, § 33a, Rn. 1, 4.

79. Ausführlich Ekardt/Hennig in: Frenz/Müggenborg, EEG, § 33i, Rn. 1.

80. Altrock/Oschmann in: Altrock/Oschmann/Theobald, EEG, Einf., Rn. 35.

81. Vgl. für alle notwendigen Tatbestandsvoraussetzungen § 39 Abs. 1 EEG im Einzelnen.

82. Das Grünstromprivileg soll möglicherweise im Rahmen der EEG-Novelle 2014 abgeschafft werden, siehe unten C.II.3.3.1b)bb).

83. Vgl. auch zu den gleichwohl zu erfüllenden Anforderungen Ekardt/Hennig in: Frenz/Müggenborg, EEG, § 33b, Rn. 6.