C. II.2.2.2.b.bb)1) - Eigenversorgung

§ 3 Abs. 10 KWKG bestimmt, wer Betreiber einer KWK-Anlage ist und trifft zugleich auch eine Regelung über die Eigenversorgung mit Strom aus dieser Anlage:

„Betreiber von KWK-Anlagen im Sinne dieses Gesetzes sind diejenigen, die den Strom in eines der in Absatz 9 genannten Netze einspeisen oder für die Eigenversorgung bereitstellen. Die Betreibereigenschaft ist unabhängig von der Eigentümerstellung des Anlagenbetreibers. Eigenversorgung ist die unmittelbare Versorgung eines Letztverbrauchers aus der für seinen Eigenbedarf errichteten Eigenanlage oder aus einer KWK-Anlage, die von einem Dritten ausschließlich oder überwiegend für die Versorgung bestimmbarer Letztverbraucher errichtet und betrieben wird.“

Mit Blick auf den Begriff des Anlagenbetreibers bedeutet dies, dass auch hier – ähnlich wie im EEG – nicht die Eigentümerstellung, sondern das energiewirtschaftliche Risiko entscheidend ist. Es kommt auf das wirtschaftliche Risiko an, wer also die Primärenergieträger einkauft und mit dem Verkauf von Energie Geld verdient.(99) Insoweit kann auf die obigen Ausführungen zur Betreibereigenschaft im EEG verwiesen werden.

Der Begriff der Eigenversorgung umfasst im KWKG ausdrücklich zwei Konstellationen: Der Anlagenbetreiber versorgt sich unmittelbar selbst oder er betreibt die Anlage ausschließlich oder überwiegend zur Versorgung bestimmbarer Letztverbraucher. Die erste Alternative entspricht dem Eigenverbrauch, die zweite Alternative der Direktlieferung im EEG. Diese Definition bezieht sich nur auf die Versorgung mit Strom, nicht auch auf die Wärmeversorgung.(100)

Im Rahmen des Eigenverbrauchs darf ein Netz für die allgemeine Versorgung nicht genutzt werden; dies meint das Kriterium „unmittelbar“. Im Unterschied zum EEG darf deshalb bei KWK-Strom im Rahmen des Eigenverbrauchs keine Netznutzung vorliegen; auf ein (alternatives) räumliches Kriterium kommt es nicht an.

Bei der Direktlieferung muss – ebenso wie im EEG – der Kreis der belieferten Letztverbraucher individualisiert sein. Es reicht aber auch aus, wenn die Anlage nur „überwiegend“ für die Versorgung dieser Letztverbraucher errichtet und betrieben wird; dies wird zumindest bei einem Anteil von über 50 % der erzeugten Strommenge der Fall sein.(101)

 99. Topp in: Säcker, Energierecht, § 3 KWKG, Rn. 71.

100. Topp in: Säcker, Energierecht, § 3 KWKG, Rn. 74.

101. Jacobshagen/Kachel in: Danner/Theobald, Energierecht, § 3 KWKG, Rn. 41.