C. II.2.2.2.c.aa) - Energieversorgungsnetz der allgemeinen Versorgung

Zur Versorgung nach § 3 Nr. 36 EEG gehört schließlich auch der Betrieb eines Energieversorgungsnetzes. Für kommunale Unternehmen oder Einrichtungen wird dabei vor allem der Betrieb eines Energieversorgungsnetzes der allgemeinen Versorgung in Betracht kommen. Ein Energieversorgungsnetz in diesem Sinne dient der Verteilung von Energie an Dritte und ist von seiner Dimensionierung nicht nur auf die Versorgung bestimmter, feststehender oder bestimmbarere Letztverbraucher ausgelegt, sondern steht grundsätzlich jedem Letztverbraucher offen (vgl. im Einzelnen § 3 Nr. 17).

Den (kommunalen) Netzbetreiber(103) trifft – neben zahlreichen anderen Pflichten – vor allem die allgemeine Anschlusspflicht, wonach sie jedem Letztverbraucher unter festgelegten Bedingungen den Anschluss an das Netz gestatten müssen, § 18 EnWG. Darauf aufbauend besteht in diesen Netzgebieten für Energieversorgungsunternehmen die Grundversorgungspflicht, § 36 EnWG.(104)


103. Häufig wird es für Kommunen zu aufwändig sein, ein Energieverteilungsnetz in Eigenregie zu betreiben. Ist die Kommune Eigentümerin des Netzes, kommt vor allem eine Verpachtung an eine Betreibergesellschaft in Betracht, vgl. dazu FNR, Geschäftsmodelle für Bioenergieprojekte, S. 53.

104. Vgl. Boesche in: Säcker, Energierecht, § 3 EnWG, Rn. 87.