C. II.2.2.2.c.bb) - Geschlossenes Verteilernetz, § 110 EnWG

Eine teilweise Befreiung von verschiedenen regulierungsrechtlichen Vorgaben ist dann möglich, wenn nach § 110 Abs. 2 EnWG ein Energieversorgungnetz „Energie zum Zwecke der Ermöglichung der Versorgung von Kunden in einem geografisch begrenzten Industrie- oder Gewerbegebiet (…)“ verteilt und entweder „die Tätigkeiten oder Produktionsverfahren der Anschlussnutzer dieses Netzes aus konkreten technischen oder sicherheitstechnischen Gründen verknüpft sind oder (…) mit dem Netz in erster Linie Energie an den Netzeigentümer oder -betreiber oder an mit diesen verbundene Unternehmen verteilt wird (…).“ Letztverbraucher dürfen grundsätzlich nicht über das Netz versorgt werden, außer es handelt sich um eine geringe Zahl, die in einem Beschäftigungsverhältnis oder vergleichbaren Beziehung zum Netzbetreiber stehen. Die geforderte geographische Begrenzung kann beispielsweise bei der Versorgung von Krankenhäusern oder Campingplätzen vorliegen.(105)

Die Einstufung als geschlossenes Verteilernetz erfolgt durch die Regulierungsbehörde auf Antrag des Netzbetreibers. Mit der Regelung zu den geschlossenen Verteilernetzen hat das EnWG eine punktuelle Befreiung insbesondere kleinerer Netzbetreiber von einzelnen Regulierungspflichten bezwecken wollen.(106)

105. Vgl. Positionspapier der Regulierungsbehörden, S. 10. Ausführlich Gleiss Lutz, Rechtsfragen des Eigenverbrauchs und des Direktverbrauchs, S. 86 ff.

106. Wolf in: Säcker, Energierecht, § 110 EnWG, Rn. 3. Die Darstellung der folgenden Privilegierungen ist nicht abschließend, vgl. Wolf, a. a. O., Rn. 162 ff.