C. II.2.2.2.c.bb)1) - Grundversorgungspflicht

Die Einstufung als geschlossenes Verteilernetz kann insbesondere für kommunale Netzbetreiber von Interesse sein. Beispielsweise soll die Grundversorgungspflicht der Energieversorgungsunternehmen für Haushaltskunden in einem Netzgebiet für geschlossene Verteilernetze nicht bestehen, § 36 Abs. 4 EnWG. Dies muss dahingehend verstanden werden, dass der Energielieferant für das geschlossene Verteilernetz, der zugleich Betreiber des geschlossenen Verteilernetzes sein kann, nicht allein deshalb zum Grundversorger wird, weil er alle oder die Mehrzahl der an das Verteilernetz angeschlossenen Haushaltskunden beliefert; Grundversorger kann dann das Versorgungsunternehmen bleiben, welches in dem das geschlossene Verteilernetz umschließende Netzgebiet die meisten Haushaltskunden beliefert.

Die Grundversorgungspflicht nach § 36 EnWG enthält die Verpflichtung, für bestimmte Netzgebiete die Grundversorgung der Haushaltskunden sicherzustellen, also die Belieferung mit Strom (und Gas) für jeden Haushalt zu sichern. Verpflichtet dazu ist das Energieversorgungsunternehmen, das die meisten Haushaltskunden in einem Netzgebiet beliefert, § 36 Abs. 2 EnWG. Umgesetzt wird diese Pflicht mit einem einseitigen Kontrahierungszwang.