C. II.2.2.2.c.bb)3) - Folgen der Einspeisung von Strom in bzw. des Bezugs aus einem geschlossenen Verteilnetz nach EEG und KWKG

Viele Bestimmungen des EEG und des KWKG hängen von der Klassifizierung eines Netzes als Netz für die allgemeine Versorgung ab (vgl. § 3 Nr. 7 EEG, § 3 Abs. 9 KWKG), so beispielsweise auch die Anschlusspflicht von EEG- bzw. KWKG-Anlagen (§ 5 EEG, § 4 KWKG) und die Einbeziehung in den Ausgleichsmechanismus (§§ 34 ff. EEG, § 9 KWKG).

Ob ein Netz für die allgemeine Versorgung im Sinne von EEG und KWKG vorliegt, wenn es nach § 110 EnWG als geschlossenes Verteilernetz eingestuft wurde, muss für jeden Einzelfall gesondert entschieden werden.(111) Dem EEG liegt nach der Gesetzesbegründung ein eigenständiger und unabhängiger Netzbegriff zugrunde.(112) Es ist durchaus denkbar, dass ein geschlossenes Verteilernetz ein Netz für die allgemeine Versorgung nach EEG(113) und KWKG(114) ist und damit beispielsweise EEG- und KWK-Anlangen vorrangig anzuschließen sind.(115)


111. Wolfin: Säcker, Energierecht, § 110 EnWG, Rn. 177 ff.

112. BT-Drs. 16/8148, S. 40.

113. Wolf in: Säcker, Energierecht, § 110 EnWG, Rn. 177; Ekhardt/Hennig in: Frenz/Müggenborg, EEG, § 3, Rn. 123; a. A. Salje, EEG 2012, § 3, Rn. 161, der „Netzbetreiber nach § 110 EnWG als außerhalb der EEG-Verpflichtungen“ stehend ansieht.

114. Wolf in: Säcker, Energierecht, § 110 EnWG, Rn. 177. Salje in: Hempel/Franke, Recht der Energie- und Wasserversorgung, § 3 KWKG, Rn. 112.

115. Zum Teil wird erwogen, dass der Anschlusspflicht nach § 5 EEG die Unzumutbarkeit entgegengehalten werden kann, insbesondere wenn das auf besondere Netzsicherheit ausgerichtet Versorgungskonzept andernfalls gefährdet wäre; so Wolf in: Säcker, Energierecht, § 110 EnWG, Rn. 179.