C. II.2.2.2.c.bb)3)a) - Einspeisung von Strom von einer Anlage im geschlossenen Verteilernetz in das geschlossene Verteilernetz

Der Verbraucher, der innerhalb eines geschlossenen Verteilernetzes von einer Erzeugungsanlage in diesem Netz Strom bezieht, muss grundsätzlich auch die entsprechenden Umlagen zahlen. Denn dieser Strom ist hinsichtlich der Pflicht zur Zahlung der Umlage auch in den Belastungsausgleich nach EEG bzw. KWKG einzubeziehen.(116) Nicht einbezogen wird nur der Strom, den der Anlagenbetreiber selbst als Eigenverbraucher verbraucht – unter der Voraussetzung, dass keine Durchleitung durch das geschlossene Verteilernetz verfolgt, sofern dieses als Netz für die allgemeine Versorgung qualifiziert worden ist. Dies ergibt sich aus dem Kriterium der Unmittelbarkeit in § 3 Abs. 10 Satz 3 KWKG. Hinsichtlich der Privilegierung des Eigenverbrauchs im EEG ist dabei jedoch zu beachten, dass auch im Falle einer dennoch erfolgenden Durchleitung durch das geschlossene Verteilernetz der bestehende räumliche Zusammenhang zwischen Erzeugungs- und Verbrauchsstelle dazu führen kann, dass der Eigenverbrauch dennoch nicht in den Belastungsausgleich einbezogen wird (§ 37 Abs. 3 Nr. 2 EEG).

Der Stromerzeuger, der innerhalb des geschlossenen Verteilernetzes in seiner Anlage Strom erzeugt und vertreibt, hat grundsätzlich einen Anspruch auf die EEG-Vergütung bzw. den KWK-Zuschlag.

Für den KWK-Zuschlag ergibt sich dies unproblematisch aus § 4 Abs. 3a KWKG, wonach es keine Rolle spielt, ob der Strom in ein Netz für die allgemeine Versorgung eingespeist wird oder nicht. Der Anlagenbetreiber kann seinen Anspruch gegenüber dem vorgelagerten Netzbetreiber geltend machen, mit dessen Netz die KWK-Anlage mittelbar über das geschlossene Verteilernetz verbunden ist (§ 4 Abs. 3a Satz 2 KWKG).

Aber auch nach dem EEG kann die Einspeisung in ein geschlossenes Verteilernetz ausreichen. Nach § 8 Abs. 2 EEG besteht die Verpflichtung zur vorrangigen und unverzüglichen Abnahme, Übertragung und Verteilung von EEG-Strom auch dann, wenn die EEG-Anlage nicht unmittelbar an ein Netz für die allgemeine Versorgung, sondern an das Netz des Anlagenbetreibers oder eines Dritten angeschlossen und der Strom mittels kaufmännisch-bilanzieller Durchleitung durch dieses „Drittnetz“ in ein Netz nach § 3 Nr. 7 EEG geleitet wird.(117) § 8 Abs. 2 EEG erfasst also ausdrücklich den Fall der mittelbaren Einspeisung.

Dahinstehen kann daher, ob ein geschlossenes Verteilernetz, in das der EEG-Strom unmittelbar eingespeist wird, als Netz der allgemeinen Versorgung i. S. d. § 3 Nr. 7 EEG einzustufen ist. Bejahendenfalls bestünde der Anspruch auf Abnahme, Übertragung und Verteilung von EEG-Strom bereits nach § 8 Abs. 1 EEG. Würde man eine Qualifizierung des geschlossenen Verteilernetzes als Netz der allgemeinen Versorgung ablehnen, so müssten sich nach hiesiger Ansicht die Verpflichtungen des Netzbetreibers nach § 8 Abs. 2 EEG i. V. m. § 8 Abs. 1 EEG ergeben.(118)

116. Wolfin: Säcker, Energierecht, § 110 EnWG, Rn. 182. Andere Umlagen wie die Umlage nach § 19 Abs. 2 StromNEV, die Umlage nach § 18 AbLaV und die Offshore-Haftungsumlage (§ 13f Abs. 1 EnWG) bleiben hier außer Betracht. Sie verweisen im Übrigen hinsichtlich ihrer Abwicklung auch auf § 9 KWKG.

117. Cosack in: Frenz/Müggenborg, EEG, § 8, Rn. 25.

118. Der Meinungsstand in der Literatur ist diesbezüglich unübersichtlich und z. T. noch durch die ehemals in §110 EnWG a. F. geregelten Objektnetze geprägt, sodass diese Aussagen nur sehr bedingt auf die jetzige Rechtslage übertragbar sind, vgl. nur Lehnert/Thomas in: Altrock/Oschmann/Theobald, EEG, § 16, Rn. 75