C. II.2.2.3. - Zwischenfazit

Gemeinden können im Energiesektor in den energiewirtschaftlichen Bereichen Erzeugung, Vertrieb und Netzbetrieb tätig werden. Betreiben sie ein Netz und sind zugleich im Bereich Erzeugung oder Vertrieb tätig, sind sie als integriertes Energieversorgungsunternehmen zu qualifizieren, was eine Reihe von Pflichten – insbes. Entflechtung – nach sich zieht.

Für Kommunen bzw. kommunale Unternehmen bzw. Einrichtungen, die auf lokaler Ebene in überschaubarem Rahmen Strom erzeugen und liefern wollen, kann es deshalb von Interesse sein, die Errichtung eines Kundenanlage oder eines geschlossenen Verteilernetzes zu erwägen. Im ersten Falle ist der Betreiber einer Kundenanlage allein deshalb nicht als Energieversorgungsunternehmen zu qualifizieren, was zu zahlreichen Erleichterungen insbesondere mit Blick auf die Regulierungsvorgaben für das Unternehmen und den Netzbetrieb führt. Im zweiten Falle kann die Gemeinde bzw. das kommunale Unternehmen von verschiedenen Pflichten als Energieversorgungsunternehmen freigestellt werden, was ebenfalls zu einer wichtigen Entlastung – gerade in kleineren Gemeinden – führen kann.

Daneben kann für Gemeinden die dezentrale Versorgung im Rahmen des Eigenverbrauchs und der Direktlieferung von Strom aus erneuerbaren Quellen, die vom EEG erfasst werden, von Interesse sein. Werden die jeweiligen Voraussetzungen beachtet, können beide Betätigungsformen zu zahlreichen Erleichterungen und finanziellen Vorteilen führen. Erzeugt die Gemeinde Strom aus erneuerbaren Quellen selbst, kann sie grundsätzlich in den Genuss einer Einspeisevergütung kommen, sofern die Voraussetzungen des EEG erfüllt sind. Alternativ dazu tritt zunehmend auch die Möglichkeit der Direktvermarktung des selbst erzeugten Stroms in den Vordergrund.

Schließlich sind auch die Erzeugung und die Verwertung von Strom aus Kraft-Wärme-Kopplung nach dem KWKG grundsätzlich förderfähig; dies gilt insbesondere auch für die Eigenversorgung, die auch die Belieferung Dritter umfasst. In diesem Zusammenhang wird auch der Neu- und Ausbau von Wärmenetzen (Fernwärme) unter bestimmten Voraussetzungen gefördert.