C. II.3. - Die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit in § 68 KV

Die wirtschaftliche Betätigung einer Gemeinde (im Energiebereich) ist nur zulässig, wenn das Vorhaben nach Art und Umfang in einem angemessenen Verhältnis zur Leistungsfähigkeit der Gemeinde steht: Für eine Betätigung in Form von Unternehmen gilt dies gem. § 68 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 KV generell. Speziell für kommunale Einrichtungen zur Erzeugung von Energie, insbesondere erneuerbarer Art, verlangt § 68 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 KV, dass auch diese in einem angemessenen Verhältnis zu Leistungsfähigkeit der Gemeinde stehen – es wird also ein Kriterium aus der Schrankentrias für Unternehmen übernommen.

Bei Einrichtungen zur ausschließlichen Deckung des Eigenbedarfs der Gemeinde, die ebenfalls im Energiebereich Bedeutung erlangen können, ist das Kriterium verzichtbar (dazu 3.1). Die Kriterien zur Bestimmung des angemessenen Verhältnisses zur Leistungsfähigkeit der Gemeinde richten sich nach haushaltsrechtlichen Grundsätzen (dazu 3.2), wobei vorliegend wiederum einige Besonderheiten des Energiebereichs näher beleuchtet werden sollen (dazu 3.3).