C. II.3.1.1. - Eigenbedarfsdeckung und Eigenverbrauch von EEG-Strom

Eigenbedarfsdeckung liegt vor, wenn die Tätigkeit nur für interne Zwecke erfolgt, also keine Lieferungen oder Leistungen für Dritte erbracht werden.(137) Sinn und Zweck der Regelung ist, dass die – privilegierten – Einrichtungen von der Gemeinde auch ohne Vorliegen der Voraussetzungen für Unternehmen (§ 68 Abs. 2 KV) betrieben werden können, um eine möglichst kostengünstige, unabhängige und flexible Deckung des Bedarfs der Gemeinde zu ermöglichen.(138)

Im Bereich der Energieversorgung erfasst der Begriff des Eigenbedarfs auch den Eigenverbrauch von selbst erzeugtem Strom, der insbesondere bei Strom aus erneuerbaren Quellen oder Kraft-Wärme-Kopplung von Bedeutung ist. Dies wird in der Regel durch einen kommunalen Eigenbetrieb der Gemeinde geschehen. Voraussetzung für eine Qualifikation als Eigenverbrauch nach EEG ist nämlich nach den oben genannten Voraussetzungen (C.II.2.2.2b)aa)(2)(b)),(139) dass Betreiber der Erzeugungsanlage und Verbraucher ein und dieselbe Person sind. Dies wird nur beim Eigenbetrieb, der Teil der Verwaltung ist (siehe dazu unten C.III.3.3.1a)), der Fall sein. Alle anderen Organisationsformen, denen sich die Gemeinde bedienen kann, sind als eigenständige (juristische) Person zu werten, was Eigenverbrauch nach EEG ausschließt.

137. Henneckein: Wurzel/Schraml/Becker, Rechtspraxis der kommunalen Unternehmen, A 23.

138. Katz in: Kunze/Bronner/Katz, GO BW, § 102, Rn. 69.

139. Im vorliegenden Zusammenhang wird nur auf den Eigenverbrauch nach EEG abgestellt, auch wenn die Eigenversorgung auch im KWKG vorgesehen ist, weil die Kriterien des Eigenverbrauchs oben anhand des EEG dargestellt wurden.