C. II.3.1.2. - Ausschließliche Deckung des Eigenbedarfs der Gemeinde

Die Einrichtung muss ausschließlich der Deckung des Eigenbedarfs der Gemeinde dienen. Nach dem Wortlaut setzt dies voraus, dass die von der betroffenen Einrichtung zu erbringenden Leistungen einzig zur Eigenbedarfsdeckung verwendet werden, also keinerlei anderweite Verwendung (z. B. Fremdbedarfsdeckung) vorliegt.

Dies bedeutet, dass eine Einrichtung nach § 68 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 KV im Energiebereich nur Energie für die Gemeinde selbst erzeugen darf, jedoch keinen Strom an Dritte weitergeben könnte. Ein kommunaler Eigenbetrieb, der nicht nur Gemeindeeinrichtungen mit Strom versorgen soll, sondern diesen auch Einwohnern zur Verfügung stellt, kann demnach nicht in Form einer Einrichtung nach § 68 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 KV betrieben werden.

Für ein solches Verständnis spricht, dass § 68 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 KV offenbar bewusst den Begriff „ausschließlich“ verwendet(140) – was sich nicht zuletzt darin zeigt, dass der Gesetzgeber in der gleichen Norm differenzierte Begrifflichkeiten verwendet hat und beispielsweise mit dem Begriff „ganz überwiegend“ in § 68 Abs. 2 Satz 2 KV eine Abstufung vornimmt.

Außerdem ist § 68 Abs. 3 KV als Norm, die systematisch als Ausnahme verstanden werden muss, eng auszulegen. Die dort abschließend genannten Einrichtungen sollen im Gegensatz zu den Unternehmen nach § 68 Abs. 2 KV privilegiert werden. Kommunale Unternehmen müssen auch zum Schutz des Wettbewerbs und des Marktprinzips die Schrankentrias beachten.(141) Beliefert die Gemeinde Dritte mit Strom, nimmt sie am Wettbewerb im Bereich der Energieversorgung teil, sodass eine Privilegierung in Form der Freistellung von der Schrankentrias nicht mehr gerechtfertigt ist.

Vereinzelt wird vertreten, dass die Deckung des Eigenbedarfs an Strom durch eine eigene Einrichtung nur zu einem weit überwiegenden Teil ausreicht und daher die Einspeisung von überschüssig produziertem Strom unschädlich sein soll. Begründet wird dies damit, dass ansonsten eine Gewinnerzielung und eine Amortisation der Anlage nicht möglich wäre.(142) Dagegen spricht, dass eine Gewinnerzielung durch den Vertrieb des überschüssig produzierten Stroms durchaus möglich ist – nur nicht in Form einer Einrichtung nach § 68 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 KV. Zum anderen bietet eine Erzeugungsanlage, deren Strom allein zum Eigenverbrauch verwendet wird, durchaus wirtschaftliche Anreize: Unter den derzeit herrschenden Bedingungen kann davon ausgegangen werden, dass u. a. aufgrund der Absenkung der Vergütungssätze durch Änderungen des EEG die Stromerzeugungskosten insbesondere aus PV-Anlagen die durchschnittlichen Haushaltsstrompreise deutlich unterschreiten.(143) Auch liegt die Ersparnis durch Eigenverbrauch mittlerweile deutlich höher als die Verdienstmöglichkeit durch die feste Einspeisevergütung.(144)

140. Der Begriff „ausschließlich“ fehlt z. B. in § 121 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 HessGO.

141. Vgl. Blum u. a., NGO, § 108 NGO, Rn. 1.

142. Dazert/Mahlberg, NVwZ 2004, 158, 159.

143. Für den Bereich der Photovoltaik ist damit die so genannte Netzparität erreicht, BT-Drs. 17/8877, S. 2. Dazu auch Gleiss Lutz, Rechtsfragen des Eigenverbrauchs und des Direktverbrauchs, S. 4.

144. So bekommt ein Anlagenbetreiber für eine kleine PV-Anlage (<10 kWp), die im April 2013 in Betrieb gegangen ist, nur noch eine feste Vergütung von 15,92 ct/kWh für den eingespeisten Strom, während der Haushaltsstrom zum Teil schon über 28 ct/kWh kostet; vgl. Schneidewindt, ER 2/13, 53, 57.