C. II.3.1.3. - Zwischenfazit

Im Rahmen des Eigenverbrauchs von Strom aus erneuerbaren Quellen (EEG) kann eine Gemeinde in einem Eigenbetrieb Strom selbst erzeugen und damit gemeindliche Einrichtungen versorgen. Sie fällt dann unter die Privilegierung des § 68 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 KV, sofern sie diesen Strom ausschließlich zur Deckung des eigenen Bedarfs verwendet. Die Kommune muss keine weiteren kommunalrechtlichen Anforderungen – insbesondere nicht das Kriterium des angemessenen Verhältnisses zur Leistungsfähigkeit – beachten.