C. II.3.2. - Kriterien zur Bestimmung des angemessenen Verhältnisses des Unternehmens bzw. der Einrichtung zur Leistungsfähigkeit der Gemeinde

Ziel des Erfordernisses der Leistungsfähigkeit ist es, Kommunen vor einer Überforderung ihrer Verwaltungs- oder Finanzkraft infolge wirtschaftlicher Betätigung zu bewahren. Hierdurch soll verhindert werden, dass die Erfüllung sonstiger Aufgaben beeinträchtigt oder gefährdet wird. Die Kommune darf keine Unternehmen betreiben, die ihre personellen, sachlichen und finanziellen Kräfte übersteigen.(145)

Der Begriff der Leistungsfähigkeit wird inhaltlich durch die Haushaltsgrundsätze geprägt; diese werden praktisch in die Kriterien zur Beurteilung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Kommune transformiert (dazu im Folgenden C.II.3.2.1c)).

Soweit die ermittelte Leistungsfähigkeit generell eine wirtschaftliche Betätigung zulässt, muss diese ins Verhältnis zu Art und Umfang der geplanten Unternehmung gesetzt werden, wobei hier insbesondere die Risikoprognose eine wichtige Rolle spielt (dazu C.II.3.2.2b)).

145. Gern, Deutsches Kommunalrecht, Rn. 728.