C. II.3.2.1.a) - Haushaltsgrundsätze

Die Leistungsfähigkeit einer Gemeinde wird als Ausprägung allgemeiner haushaltswirtschaftlicher Grundsätze – vor allem des Grundsatzes der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit – angesehen.(146) Die Grundlagen der allgemeinen Haushaltswirtschaft sind in der KV (insb. § 43 KV), dem Haushaltsgrundsätzegesetz (HGrG) und dem Stabilitätsgesetz (StabG) festgelegt. Diese fordern von den Kommunen, ihre Haushaltswirtschaft so zu führen, dass Aufgabenerfüllung und Leistungsfähigkeit sichergestellt sind.(147)

§ 43 Abs. 1 KV verpflichtet die Kommune etwa „[…] ihre Haushaltswirtschaft so zu planen und zu führen, dass die stetige Erfüllung ihrer Aufgaben unter Beachtung der Generationengerechtigkeit nachhaltig gesichert ist […]“. Ebenfalls enthält § 43 KV das Gebot der Sicherstellung der Zahlungsfähigkeit durch eine angemessene Liquiditätsplanung (Abs. 2), das Verbot der Überschuldung (Abs. 3) sowie die Aufstellung des Haushaltsplans nach den Grundsätzen der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit (Abs. 4, § 6 Abs. 1 HGrG). Daraus ergeben sich bereits wesentliche Kriterien, die auch für eine wirtschaftliche Betätigung von Bedeutung sind.

146. Schulz in: Schulz/Wachsmuth/Zwick, Kommunalverfassungsrecht Bayern, Art. 87 BayGO, S.16. Auch Lübking/Beck, GO LSA, § 116, Rn. 17.

147. Diese allgemeinen Anforderungen finden sich in den Gemeindeordnungen bzw. Kommunalverfassungen aller Länder, sodass bezüglich der konkreten Elemente auch darauf zurückgegriffen werden kann.