C. II.3.2.1.a.bb) - Sicherstellung der Aufgabenerfüllung

Generell darf eine Kommune nur in einem solchen Umfang Aufgaben übernehmen, wie sie deren finanzielle Folgen dauerhaft verkraftet. Sie muss ihre Zahlungsfähigkeit dauerhaft sicherstellen, um auch in Zukunft ihre Aufgaben erfüllen zu können; dabei haben Pflichtaufgaben Vorrang vor freiwilligen Leistungen,(156) andere Aufgaben – wie etwa eine wirtschaftliche Betätigung – sind also im Zweifel zurückzustellen. Eine stetige Aufgabenerfüllung ist nur dann gesichert, wenn der Haushaltsausgleich längerfristig gewährleistet ist.(157)

Die Sicherung der dauerhaften Aufgabenerfüllung erfordert eine möglichst vorausschauende Planung und Einschätzung der zu erwartenden Entwicklung.(158) Dabei müssen nicht nur einmalige Herstellungskosten eines Vorhabens, sondern auch Folgekostenberücksichtigt werden. Bei der Entscheidung über das Ob einer wirtschaftlichen Betätigung müssen also nicht nur einmalige Investitionen zur Einrichtung des Betriebes, sondern auch später erforderlich werdende finanzielle Leistungen, Kosten der Instandhaltung oder Rücklagen berücksichtigt werden.

156. Geis/Madeja, Kommunales Wirtschafts- und Finanzrecht – Teil II, JA 2013, 321, 323.

157. Schmid in: Quecke u.a., SächsGO, § 72, Rn. 65, 67.

158. Deiters in: Darsow u.a., KV M-V, § 43 KV, Rn. 3.