C. II.3.2.1.a.cc) - Haushaltsausgleich und Verbot der Überschuldung

Die Gemeinde darf sich nicht überschulden (§ 43 Abs. 3 Satz 1 KV); sie hat ihren Haushalt in jedem Haushaltsjahr auszugleichen (§ 43 Abs. 6 KV). Diese Grundsätze zählen zu den wichtigsten Rechtsgrundsätzen des kommunalen Haushaltsrechts und entfalten auch Bedeutung für eine mögliche wirtschaftliche Betätigung.(159)

Ausgeglichen ist ein Haushalt, wenn der Gesamtbetrag der ordentlichen Erträge die Höhe des Gesamtbetrages der ordentlichen Aufwendungen unter Berücksichtigung der Fehlbeträge aus Vorjahren erreicht oder übersteigt.(160) Überschuldet ist eine Kommune demnach, wenn nach der Haushaltsplanung das Eigenkapital im Haushaltsjahr aufgebraucht wird oder in der Bilanz ein „nicht durch Eigenkapital gedeckter Fehlbetrag“ auszuweisen ist.(161)

Um einen solchen Zustand zu vermeiden, ist bereits dann, wenn ein Haushaltsausgleich trotz Ausnutzung aller Sparmöglichkeiten sowie Ausschöpfung aller Ertrags- und Einzahlungsmöglichkeiten nicht erreicht werden kann, ein Haushaltssicherungskonzept nach § 43 Abs. 7 KV aufzustellen.(162) In diesem muss die Kommune – gegebenenfalls unterstützt durch die Rechtsaufsichtsbehörde – darlegen, wie sie ihren Haushalt sanieren und sich langfristig entschulden will. Ausgaben sind auf ein absolutes Minimum zu beschränken.

Unabhängig davon hat der Bürgermeister den Gemeindehaushalt nach pflichtgemäßem Ermessen zu sperren, sofern die Entwicklung der Erträge beziehungsweise ordentlichen und außerordentlichen Einzahlungen oder Aufwendungen beziehungsweise ordentlichen und außerordentlichen Auszahlungen es erfordert (§ 51 Abs. 1 KV). Unterlässt er dies ermessensfehlerhaft, kann die Kommunalaufsicht dies im Rahmen ihrer Aufsichtsbefugnisse gemäß § 82 KV anordnen.(163)

159. Rohlandin: Muth, Potsdamer Kommentar, Vorbem. § 63-85 BbgKVerf, Rn. 18.

160. Rohland in: Muth, Potsdamer Kommentar, Vorbem. § 63-85 BbgKVerf, Rn. 19.

161. Mühlbauer/Stanglmayr/Zwick in: Schulz/Wachsmuth/Zwick, Kommunalverfassungsrecht Bayern, Art. 61 BayGO, S. 3.

162. RE M-V zur Leistungsfähigkeit, S. 14.

163. RE M-V zur Leistungsfähigkeit, S. 14.