C. II.3.2.1.b) - Kriterien zur Bestimmung der Leistungsfähigkeit

Ob eine Kommune leistungsfähig ist, muss im Vorfeld der wirtschaftlichen Betätigung durch die Kommune selbst geprüft werden. Bei dem Begriff der Leistungsfähigkeit handelt es sich um einen unbestimmten Rechtsbegriff mit Beurteilungsspielraum (ausführlich zu den Auswirkungen C.I.1).(164) Das Innenministerium Mecklenburg-Vorpommerns hat Kriterien zur Beurteilung und Konkretisierung der Leistungsfähigkeit aufgestellt.(165) Hieran orientiert sich auch die Überprüfung durch die Rechtsaufsichtsbehörden. Entscheidend sind dabei im Wesentlichen zwei Merkmale:

  • Anhand der finanziellen Kriterien wird entschieden, ob die Kommune finanzielle Belastungen, die unmittelbar oder mittelbar aus der wirtschaftlichen Betätigung resultieren, tragen kann (hierzu im Folgenden aa)).
  • Mit den personalwirtschaftlichen Kriterien wird beurteilt, ob die Kommune auch über die notwendige Verwaltungskraft verfügt, um den Anforderungen der KV gerecht zu werden (dazu bb)).

Kurz: Eine geplante wirtschaftliche Betätigung darf den kommunalen Haushalt nicht übermäßig belasten oder die Kommune überfordern.(166) Die Kommune muss über die notwendige Finanzkraft und die notwendige Verwaltungskraftverfügen.

164. Gern, Deutsches Kommunalrecht, 3. Auflage, Rn. 728.

165. RE M-V zur Leistungsfähigkeit.

166. Schröder u.a., PdK M-V, § 68, Rn. 4.