C. II.3.2.1.b.aa) - Finanzielle Kriterien (Finanzkraft)

Das Land Mecklenburg-Vorpommern hat ein System entwickelt, wonach den kreisangehörigen Gemeinden und den Rechtsaufsichtsbehörden die Bewertung der dauernden Leistungsfähigkeit der Kommunen erleichtert werden soll.

Mit dem System RUBIKON („Rechnerunterstütztes Haushaltsbewertungs- und Informationssystem der Kommunen“) werden vorab definierte Kriterien für jede Gemeinde individuell bewertet und das von der Gemeinde hierbei erzielte Ergebnis in Punkten ausgedrückt. In Abhängigkeit von der Gesamtpunktzahl, die sich aus den Punkten für die jeweiligen Kriterien ergibt, erfolgt eine Einordnung der Kommune in die Leistungsgruppen „gesicherte dauernde Leistungsfähigkeit“, „eingeschränkte dauernde Leistungsfähigkeit“, „gefährdete dauernde Leistungsfähigkeit“, „Wegfall der dauernden Leistungsfähigkeit“.(167) Die Einstufung in die jeweilige Kategorie erfolgt landeseinheitlich aufgrund übermittelter Daten durch das Innenministerium.

Folgende Kriterien werden zur Beurteilung der Leistungsfähigkeit der Kommunen herangezogen:(168)

  • Gesicherter Haushaltsausgleich bzw. struktureller Haushaltsfehlbedarf.
  • Haushaltsausgleich bzw. Haushaltsfehlbeträge in Vorjahren.
  • Stetiger Haushaltsausgleich bzw. mittelfristig neue strukturelle Haushaltsfehlbedarfe in der Finanzplanung.
  • Haushaltsausgleich am Ende des Finanzplanungszeitraumes.
  • Qualität des Haushaltssicherungskonzepts.
  • Freier Finanzspielraum / Nettoinvestitionsmittel.
  • Zuführung von Haushaltsmitteln des Vermögenshaushalts an den Verwaltungshaushalt.(169)
  • Mindestbestand und Bestand der allgemeinen Rücklage.
  • Festgesetzter / genehmigter Höchstbetrag der Kassenkredite.
  • Bürgschaften, Gewährverträge und Rechtsgeschäfte mit wirtschaftlich vergleichbaren Auswirkungen.
  • Kreditaufnahmen (Verschuldung) des Kernhaushaltes.
  • Fiktive Restlaufzeit der aufgenommenen Kredite.
  • Schulden aus kreditähnlichen Rechtsgeschäften.
  • Zuschüsse an Eigenbetriebe, Umlagen an Zweckverbände.
  • Zuschüsse an kommunale Unternehmen in Privatrechtsform.
  • Latente Risiken.

Für die Möglichkeiten einer wirtschaftlichen Betätigung von Kommunen ist diese Einstufung von erheblicher Bedeutung. Zwar liegt der Fokus des Innenministeriums Mecklenburg-Vorpommern auf der Erhaltung bzw. Wiederherstellung der Übereinstimmung kommunaler Haushalte mit dem Haushaltsgrundsätzen, die Maßnahmen haben also in erster Linie die Haushaltssanierung zum Ziel. Gleichwohl ist der Begriff der Leistungsfähigkeit im Rahmen der wirtschaftlichen Betätigung der gleiche, sodass eine Übertragbarkeit möglich ist.

167. Aus Gründen der Übersichtlichkeit und Lesbarkeit soll hier nicht vertieft auf die genaue Einordnung in die Leistungsgruppen eingegangen werden. Insoweit wird auf den Inhalt des RE M-V zur Leistungsfähigkeit verwiesen.

168. Hinsichtlich der näheren Definition der einzelnen Kriterien wird auf den RE M-V zur Leistungsfähigkeit verwiesen, dort insbesondere Anlage 1.

169. Mit der Ablösung der kameralistischen Haushaltsführung durch die Einführung der Doppik im Rahmen der GemHVO-Doppik dürfte sich die Verwendung der Begriffe „Vermögenshaushalt“ und „Verwaltungshaushalt“ überholt haben. Entsprechend modifiziert dürfte dieses Kriterium jedoch inhaltlich gleichwohl beachtlich sein.