C. II.3.2.1.b.bb) - Personalwirtschaftliche Kriterien (Verwaltungskraft)

Personalwirtschaftliche Kriterien werden mit Blick auf die wirtschaftliche Betätigung in § 75a KV konkretisiert. Die Norm verlangt ein Beteiligungsmanagement und macht damit Vorgaben für die Verwaltungskraft der Kommune.

Nach § 75a KV sind Unternehmen und Einrichtungen durch die Kommune entsprechend der öffentlichen Zielsetzung zu koordinieren und zu überwachen. Hiermit will der Gesetzgeber sicherstellen, dass die für die wirtschaftliche Betätigung erforderliche Verfolgung eines öffentlichen Zwecks erhalten bleibt. Denn insbesondere bei privatwirtschaftlich organisierten Unternehmen und Einrichtungen besteht aufgrund der Wettbewerbssituation die Tendenz, die Gewinnmaximierung in den Vordergrund zu stellen.(170)

Als Rechtspflicht der Kommune kann die ordnungsgemäße Kontrolle und Steuerung der kommunalen Beteiligungen auch von der Rechtsaufsichtsbehörde eingefordert werden.(171) Grundsätzlich hat die Kommune eine Einschätzungsprärogative, wie sie das Beteiligungsmanagement konkret ausgestaltet. Dieses wird allerdings durch § 75a KV eingeschränkt, der insoweit

„die Wahrnehmung einer Beteiligungsverwaltung, die Errichtung eines Beteiligungscontrollings, die Beratung und Betreuung von Vertreterinnen und Vertretern der Gemeinde in Unternehmen und Einrichtungen, die Koordination der Wahrnehmung gemeindlicher Interessen in den Organen der Unternehmen und Einrichtungen, die Koordination der Wirtschaftsplanung der Unternehmen und Einrichtungen mit der Haushaltsplanung“

verlangt.

Die Gemeinde muss sicherstellen, dass personelle Kapazitäten zur sachgerechten Wahrnehmung dieses Beteiligungsmanagements bestehen. Es müssen daher die erforderlichen Strukturen innerhalb der Verwaltung gegeben sein, diese muss personell entsprechend ausgestattet sein und die zuständigen Verwaltungsmitarbeiter müssen qualifiziert sein. In der Regel erfordert dies betriebswirtschaftlichen Sachverstand.(172)

Grundlage für das Beteiligungsmanagement ist das Beteiligungscontrolling, das alle für die Steuerung der Beteiligungen erforderlichen Informationen einholen und auswerten muss. Hierzu gehören auch die Überwachung und Analyse von Zwischen- und Jahresabschlüssen, die Überprüfung der Zielerreichung, Abweichungsanalysen, Kennzahlenauswertung, Marktanalysen und die Erarbeitung von Entscheidungsvorschlägen für die Vertreter.(173) Im Bereich der erneuerbaren Energien geht das Innenministerium angesichts einer möglichen Vielzahl von Projekten von einem besonderen Personalaufwand aus.(174)

170. Wefelmeier in: Blum u.a., NGO, § 114a NGO, Rn. 3.

171. Wefelmeier in: Blum u.a., NGO, § 114a NGO, Rn. 5.

172. Wefelmeier in: Blum u.a., NGO, § 114a NGO, Rn. 6.

173. Wefelmeier in: Blum u.a., NGO, § 114a NGO, Rn. 13.

174. RS M-V Erneuerbare Energien, S. 6 f.