C. II.3.2.1.c) - Übertragung auf die wirtschaftlichen Betätigung

Dieser Grundsatz kann in die Vorschriften der KV zur wirtschaftlichen Betätigung der Gemeinde übertragen werden. Unternehmen generell (§ 68 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 KV) und Einrichtungen zur Erzeugung von Energie, insbesondere erneuerbarer Art (§ 68 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 KV), müssen nach Art und Umfang in einem angemessenen Verhältnis zur Leistungsfähigkeit der Gemeinde stehen.

Nach Ansicht des Innenministeriums hat das Erfordernis des angemessenen Verhältnisses des Unternehmens/der Einrichtung zur Leistungsfähigkeit der Kommune zur Folge, „dass die Kommune aufgrund ihrer jeweiligen Haushaltssituation in der Lage sein muss, die mit der wirtschaftlichen Betätigung einhergehenden unternehmerischen Risiken zu tragen.“(175) Unternehmerische Risiken sind in diesem Zusammenhang in erster Linie als finanzielle Risiken zu verstehen.

Den Bezug zwischen Leistungsfähigkeit und Risiken stellt auch §§ 69 Abs. 1 Nr. 5 und 6 KV her: Der Landesgesetzgeber sieht ein Risikopotential in erster Linie bei privatrechtlichen Organisationsformen und fordert daher, dass bei Unternehmen und Einrichtungen, die in Privatrechtsform betrieben werden, „die Haftung der Gemeinde auf einen ihrer Leistungsfähigkeit angemessenen Betrag begrenzt wird“. Auch müssen „die Einzahlungsverpflichtungen (Gründungskapital, laufende Nachschusspflicht) der Gemeinde in einem angemessenen Verhältnis zu ihrer Leistungsfähigkeit stehen“.

Beide Forderungen sind Ausdruck der gebotenen Risikominimierung. Sie soll sicherstellen, dass die Kommune auch weiterhin, d. h. trotz einer freiwilligen wirtschaftlichen Betätigung, ihre Pflichtaufgaben erfüllen kann.

Erhöhte Risiken, die dann möglicherweise zur Verneinung eines angemessenen Verhältnisses von Leistungsfähigkeit und Unternehmung führen müssen, liegen vor,

„wenn die Wahrscheinlichkeit, dass ein Vermögensschaden eintritt, höher ist, als es die an der dauerhaften Erfüllung des öffentlichen Zwecks orientierte, mit der Sorgfalt des ordentlichen Kaufmanns handelnde Kommune im Geschäftsleben akzeptieren würde.“(176)

175. RS M-V Erneuerbare Energien, S. 6.

176. Mühlbauer/Stanglmayr/Zwick in: Schulz/Wachsmuth/Zwick, Kommunalverfassungsrecht Bayern, Art. 61 BayGO, S. 10.