C. II.3.2.2.a.aa) - Auswirkungen auf das Ob wirtschaftlicher Betätigung

Ist die kommunale Leistungsfähigkeit dauerhaft gesichert, hat die Kommune relativ große Spielräume für Investitionen. Dies betrifft sowohl die eigene Finanzierung als auch die kreditfinanzierte Investition. Die Kommune muss aber stets die mittelfristige Finanzplanung im Auge behalten, um ihre Leistungsfähigkeit auch zukünftig zu erhalten. Soweit die Investition Genehmigungserfordernisse der Rechtsaufsichtsbehörde enthält, sind diese in der Regel zu erteilen.(177)

Die Spielräume sinken, je schlechter die Leistungsfähigkeit der Kommune beurteilt wird. Für Kommunen mit eingeschränkter dauernder Leistungsfähigkeit schreibt das Innenministerium eine deutlich intensivierte Notwendigkeitsprüfung hinsichtlich Investitionen vor.(178)

Bei der Einstufung „gefährdete dauerhafte Leistungsfähigkeit“ ist ein Spielraum kaum mehr vorhanden. Investitionen sind weitestgehend ohne neue Kreditaufnahmen zu finanzieren. Genehmigungen durch die Rechtsaufsichtsbehörde sind in der Regel zu versagen.(179) Vorrang hat die Haushaltskonsolidierung.

Gleiches gilt beim Wegfall der dauernden Leistungsfähigkeit. Hier weist der Haushalt praktisch keinen Handlungsspielraum mehr auf und selbst die Finanzierungs- und Folgekosten notwendiger Investitionen sind nicht mehr gesichert. Die betroffene Kommune ist dazu angehalten, bei Ausgaben alle Positionen daraufhin zu untersuchen, ob auf sie gänzlich verzichtet werden kann, unverzichtbare Aufgaben sind auf ein absolutes Minimum zurückzuführen.(180) Vorhaben sollen durch die Rechtsaufsichtsbehörde nur noch genehmigt werden, wenn sie rentierlich sind, also auch „Folgekosten durch Einnahmen gedeckt sind bzw. maßnahmebedingt Minderausgaben auf Dauer nachgewiesen werden“ oder wenn im Einzelfall die Wirtschaftlichkeit des Vorhabens durch aussagekräftige Unterlagen, wie etwa einer Kosten-Nutzen-Analyse, belegt ist.(181)

177. RE M-V zur Leistungsfähigkeit, S. 9.

178. RE M-V zur Leistungsfähigkeit, S. 10.

179. RE M-V zur Leistungsfähigkeit, S. 14 f.

180. RE M-V zur Leistungsfähigkeit, S. 16, 18. In der Regel wird die Kommune in dieser Situation bereits ein Haushaltssicherungskonzept nach § 43 Abs. 7 KV verabschiedet haben oder planen.

181. RE M-V zur Leistungsfähigkeit, S. 14, 15.