C. II.3.2.2.b.aa) - Kriterien für die Risikoeinschätzung

Ausgangspunkt für die Risikoeinschätzung der Kommune ist ihre eigene Haushaltslage. Mit Blick auf die geplante Unternehmung muss die Kommune dann alle relevanten Kriterien bestimmen und sie jeweils einer Wahrscheinlichkeitsanalyse unterziehen.

Relevante Kriterien in diesem Sinne können sein:(183)

 

  • Rentabilität: Kann davon ausgegangen werden, dass das Vorhaben zu Zuflüssen zum Haushalt führt? In welchem Zeitraum sind Zuflüsse zu erwarten?
  • Marktumfeld und Marktschwankungen: Inwieweit steht die geplante Unternehmung im örtlichen oder überörtlichen Wettbewerb? Unterliegt der Markt für das anzubietende Produkt Marktschwankungen, handelt es sich um einen regulierten Markt?
  • Externe Risikofaktoren: Ist die Rentabilität des Vorhabens stark von der aktuellen Rechtslage abhängig? Wurden Umwelteinflüsse berücksichtigt?
  • Investitionskosten: Welche Mittel müssen aufgebracht werden, damit die Unternehmung nachhaltig rentabel am Markt agieren kann?
  • Gründungskosten: Welche Kosten entstehen im Rahmen der Gründung? Bleibt das Gründungskapital bei der Kommune bzw. kann ein Rückfluss an die Kommune gesichert werden?
  • Können die Investitionskosten komplett aus Haushaltsmitteln bestritten werden? Wenn nein: besteht Spielraum für Kreditaufnahme? Können diese aus Einnahmen der Unternehmung finanziert werden? Besteht die Aussicht auf Fördermittel?
  • Führt die Unternehmung zu laufenden Kosten für den Haushalt?
  • Haftungsrisiko: Muss die Gemeinde im Verhältnis zu Dritten für Verbindlichkeiten der Unternehmung einstehen?
  • Rücklagen: Müssen für das Vorhaben Rücklagen geschaffen werden?
  • Möglichkeit des Missmanagements: Kann der kommunale Haushalt ein wirtschaftliches Scheitern der Unternehmung verkraften?
  • Wie hoch sind die Planungskosten? Wird eine Zwischenfinanzierung benötigt? Ist ein mögliches Scheitern des Vorhabens (u. U. noch in der Planungsphase) berücksichtigt?
  • Müssen Sicherheiten (z.B. Bürgschaften) für die Unternehmung geleistet werden?

183. Diese Kriterien sind beispielhaft, also nicht abschließend zu verstehen. Sie versuchen, bestimmte Risiken zu kategorisieren. Weitere Kriterien sowie deren Gewichtung und Bewertung hängen stark vom jeweiligen Einzelfall ab.