C. II.3.2.3. - Zwischenfazit

Ausgangspunkt zur Beurteilung der finanziellen Leistungsfähigkeit einer Kommune sind die haushaltswirtschaftlichen Grundsätze, insbesondere der Grundsatz der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit. Die Gemeinden haben ihren Haushalt so zu führen, dass Aufgabenerfüllung und Leistungsfähigkeit dauerhaft sichergestellt sind. Geplante wirtschaftliche Betätigungen dürfen die Kommune finanziell nicht überfordern.

Um dies sicherzustellen, muss die Gemeinde über die notwendige Finanzkraft und die notwendige Verwaltungskraft verfügen, d. h. sie muss finanziell und personalwirtschaftlich in der Lage sein, den rechtlichen Anforderungen an die geplante wirtschaftliche Betätigung zu genügen.

Übertragen auf den Bereich der wirtschaftlichen Betätigung nimmt mit dem Kriterium des angemessenen Verhältnisses der Art und des Umfangs der wirtschaftlichen Betätigung zur Leistungsfähigkeit der Kommune das Merkmal des Risikos eine zentrale Stellung ein: Die Kommune muss aufgrund ihrer jeweiligen Haushaltssituation in der Lage sein, die mit der wirtschaftlichen Betätigung einhergehenden unternehmerischen Risiken zu tragen. Maßnahmen der Risikominimierung, die zum Teil ausdrücklich in der KV vorgesehen sind, müssen sicherstellen, dass die Kommune auch weiterhin, d. h. trotz der freiwilligen wirtschaftlichen Betätigung, ihre Pflichtaufgaben erfüllen kann.

Das mögliche Risiko wirkt sich sowohl auf die Frage, ob eine wirtschaftliche Betätigung überhaupt eingegangen werden soll, als auch auf die Frage, wie diese dann auszugestalten ist, aus. Während beim Ob die Notwendigkeit einer Unternehmung geprüft werden muss, ist beim Wie vor allem für Kommunen mit angespannter Haushaltslage die Rentabilität zu beachten: Die aus dem Projekt resultierenden Belastungen dürfen den Haushalt nicht zusätzlich belasten. Das Projekt muss sich also rentieren, d. h. die finanziellen Belastungen müssen aus dem Vorhaben selbst (dauerhaft) finanziert werden können.

Da es sich um eine prognostische Bewertung der Kommune handelt, hat sie einen Beurteilungsspielraum. Die getroffene Entscheidung ist nur begrenzt durch Rechtsaufsicht und Gerichte überprüfbar. Überprüft wird nur, ob die Gemeinde von zutreffenden rechtlichen und tatsächlichen Erwägungen ausgegangen ist, ob der Sachverhalt vollständig und das zugrundeliegende Material korrekt sind. Die Schlüsse, die die Kommune aus den Tatsachen und Daten zieht, also ihre Prognose, kann nur dann von der Rechtsaufsichtsbehörde gerügt werden, wenn sie offensichtlich unvertretbar ist (Vertretbarkeitskontrolle), nicht dagegen, wenn die Rechtsaufsichtsbehörde sie lediglich für nicht sachgerecht hält.