C. II.3.3.1.a.aa) - Abnahmepflicht und garantierte Vergütung

Die Abnahmepflicht des in EEG- oder KWK-Anlagen erzeugten Stroms und die damit einhergehende feste Einspeisevergütung (siehe ausführlich dazu oben 2.2.2b)aa)(1)(a) und 2.2.2b)bb)(2)) sind für wirtschaftlich tätige Kommunen, die nicht nur die Eigenversorgung vor Augen haben, ein wichtiges Kriterium für die Wirtschaftlichkeitsberechnung. Auf der Einnahmeseite besteht aufgrund der sicheren Einspeisevergütung, die für EEG-Anlagen grundsätzlich 20 Jahre gezahlt wird (§ 21 Abs. 2 EEG)(194) Planungssicherheit, was auch Auswirkungen auf die Finanzierungsmöglichkeiten hat.(195)

194. Der Zuschlag für KWK-Anlagen wird gem. § 7 Abs. 1 Satz 1 KWKG entweder für einen Zeitraum von zehn Jahren oder für die Dauer von 30.000 Vollbenutzungsstunden gezahlt.

195. Vgl. Dazert/Mahlberg, NVwZ 2004, 158, 159. Dazu auch AEE, Erneuerbare Energien-Projekte in Kommunen, S. 14. Zu berücksichtigen ist, dass die Höhe der Vergütung degressiv ausgestaltet ist, also z. B. für bestimmte erneuerbare Energien wie z. B. Biomasse jährlich zum 1. Januar sinkt, § 20 EEG. Eine rückwirkende Absenkung der Vergütung kommt aus Gründen des Vertrauensschutzes nicht in Betracht (siehe dazu unten C.II.3.3.1b)bb)).