C. II.3.3.1.a.cc) - Risiken aus der Stellung als Anlagenbetreiber nach EEG oder KWKG

Tritt die Kommune bzw. das kommunale Unternehmen selbst als Betreiber der Anlage auf, dann kumulieren in dieser Stellung eine Vielzahl von Pflichten und Risiken, die Auswirkungen auf die Beurteilung des wirtschaftlichen Vorhabens haben können.

Die Betreiberstellung einer EEG- bzw. KWK-Anlage – die oben betrachtet wurde (C.II.2.2.2a)) – umfasst alle Fragen der Unterhaltung und der Instandhaltung der Anlage. Dies bedeutet, dass Reparatur- und Wartungsarbeiten zulasten des Betreibers gehen, ebenso wie alle Fragen des Qualitäts- und Preisrisikos, insbesondere mit Blick auf Verkauf der gewonnenen Energie und der eingesetzten Stoffe. So trägt der Betreiber das Risiko steigender Brennstoffkosten, aber auch das Risiko des Preisverfalls bei der Abgabe der gewonnenen Energie.(197)

Die Betreibereigenschaft wird für eine Kommune immer dann interessant sein, wenn sie den erzeugten Strom selbst nutzen will (Eigenverbrauch). Von den Privilegien des Eigenverbrauchs profitiert sie nämlich nur dann, wenn Betreiber und Verbraucher personenidentisch sind. Zwar kann sie – z. B. im Rahmen des Betriebsführungscontracting(198) – einzelne Dienstleistungen an Dritte vergeben; will sie aber Betreiber bleiben, muss sie die Entscheidungsfreiheit und das (finanzielle) Risiko behalten.


197. Vgl. FNR, Geschäftsmodelle für Bioenergieprojekte, S. 23.

198. Das Betriebsführungscontracting kann auch als Betriebsführungsmodell oder technisches Anlagenmanagement bezeichnet werden, vgl. DIN 8930-5 (November 2003), Ziffer 3.7, 4.4. Vgl. dazu auch AEE, Erneuerbare Energien-Projekte in Kommunen, S. 16.