C. II.3.3.1.b.bb) - Exkurs: Geplante Änderungen durch EEG-Novelle 2014

Das Bundeskabinett hat am 21. Januar 2014 die vom Bundesminister für Wirtschaft und Energie vorgeschlagenen Eckpunkte für die Reform des EEG (im Folgenden: Eckpunktepapier) beschlossen. Darin sind weitreichende Änderungen vorgesehen, die zwar noch den Gesetzgebungsprozess durchlaufen müssen, aber nach Vorstellung der Bundesregierung bereits zum 1. August 2014 in Kraft treten sollen.

Die Änderungen sollen den Vertrauensschutz von Investoren wahren. Bestehende Ansprüche (z. B. Vergütungsansprüche), auf deren Grundlage Wirtschaftsteilnehmer im schutzwürdigen Vertrauen auf deren Fortbestand Investitionen getätigt haben, kann der Gesetzgeber nur in Ausnahmefällen nachträglich ändern.(201) Bestehende Anlagen genießen Bestandsschutz. Aus diesem Grund ist in den angeführten Eckpunkten beispielsweise vorgesehen, dass Anlagen noch bis zum 31. Dezember 2014 nach den alten Regelungen in Betrieb genommen werden können, sofern sie vor dem 22. Januar 2014 genehmigt wurden.

Insgesamt sollen die Kosten der Förderung durch Begrenzung der Vergütungssätze und Begrenzung der Ausbaukapazität reduziert werden. Bei der Windenergieerzeugung an Land soll die Fördersätze degressiv ausgestaltet werden, ergänzt durch einen Ausbaukorridor: Die Bundesregierung plant derzeit, dass bis zu einem jährlichen Zubau von 2.500 MW die Degression der Fördersätze weniger stark ausfällt als nach Überschreiten dieses Ausbauziels.(202) Vergleichbares soll für die Solarenergie gelten. Dies bedeutet, dass die feste Einspeisevergütung, die eine Gemeinde bei der Planung einer Tätigkeit im Energiebereich in die Wirtschaftlichkeitsberechnung einstellen kann nicht nur über die Jahre betrachtet geringer ausfallen wird, sondern auch, dass eine Unsicherheit besteht, wie hoch tatsächlich die gezahlte Einspeisevergütung jeweils sein wird.

Etwas weniger Unsicherheit über die tatsächliche Entwicklung der Einspeisevergütung besteht nach den Plänen der Bundesregierung bei der Bioenergie: Hier soll eine Konzentration auf die Nutzung von Abfall- und Reststoffen zu einem Zubau von max. 100 MW pro Jahr führen. Wird dieses Ausbauziel überschritten, erhöht sich die Degression der Vergütung automatisch auf 5 Prozent.(203) Dies wird den Anteil der festen Vergütung im Rahmen einer Wirtschaftlichkeitsbeurteilung einer Bioenergieanlage reduzieren.

Schließlich ist auch geplant, dass die – im Eckpunktepapier so genannte – Eigenstromerzeugung nicht mehr von der EEG-Umlage befreit ist. Dies bedeutet, dass bei Eigenstromerzeugung in Neuanlagen nach Inkrafttreten der Novelle 90 % der Umlage gezahlt werden müssen. Erfasst werden sollen von dieser Regelung auch KWK-Anlagen; handelt es sich um neue KWK-Anlagen – oder neue EEG-Anlagen – sollen 70 % der Umlage zu zahlen sein. Kleine Anlagen sollte nicht belastet werden, ebenso wenig auch der Kraftwerkseigenverbrauch.


201. Vgl. dazu ausführlich Scholz/Moench/Herz, Grundsatzfragen EEG-Reform, S. 33 ff.

202. Gleiches soll auch bei Unterschreiten des Ausbauziels gelten. Die Degression nach Über- bzw. Unterschreiten des Ziels soll in 200 MW-Stufen gestaffelt stattfinden, BMWi, Eckpunkte für die Reform des EEG, Anlage, S. 1 f.

203. BMWi, Eckpunkte für die Reform des EEG, S. 7, Anlage S. 2 f.