C. II.3.3.1.c.bb)1) - Bestehende Instrumente zur Marktheranführung

Seit der EEG-Novelle 2009 wurden die Instrumente zur Integration der erneuerbaren Energien in den Strommarkt ausgebaut. Ziel war und ist es, die nachfrageunabhängige Einspeisevergütung zunehmend durch Maßnahmen zu ersetzen, die stärker auf den tatsächlichen Marktbedarf reagieren. Dies bedeutet vor dem Hintergrund der (Finanzierungs-)Risiken von Gemeinden, dass zunehmend an die Stelle fester Vergütungen von Marktbewegungen abhängige Einkünfte stehen, die aus Sicht der Risikobewertung als unsicherer eingestuft werden müssen.

Deutlich wird dies vor allem bei der Direktvermarktung von Strom (§§ 33a ff. EEG), also dem direkten Verkauf von Strom durch den Anlagenbetreiber oder einen zwischengeschalteten Händler an der Strombörse, der bereits nach geltendem Recht für einen Teil von in PV-Anlagen erzeugtem Strom unter bestimmten Voraussetzungen in Betracht kommen kann (§ 33 EEG, siehe dazu bereits oben C.II.2.2.2b)aa)(1)(b)). Wird die Direktvermarktung, die insgesamt allen Erzeugungsformen erneuerbarer Energien offen steht, genutzt, um die Marktprämie in Anspruch nehmen zu können, besteht die Unsicherheit darin, dass der Erlös höher sein kann, wenn der Strom an der Börse einen höheren Preis erzielt als der Monatsmittelwert, aber auch geringer, wenn der Börsenpreis unter dem Monatsmittelwert liegt.