C. II.3.3.1.c.bb)2) - Exkurs: Ausweitung der Marktinstrumente durch die geplante EEG-Novelle 2014

Durch die geplante Novelle des EEG, deren Inhalt durch die Eckpunkte der Bundesregierung skizziert wird (dazu oben C.II.3.3.1b)bb)), sollen die erneuerbaren Energien noch weiter in den Strommarkt integriert werden, was sich insbesondere auch an den Vorschriften zur Direktvermarktung zeigt.

So soll die Marktprämie nach den derzeitigen Vorstellungen der Bundesregierung verpflichtend werden. Je nach Anlagengröße – beginnend bei Anlagen ab einer Leistung von 500 kW bis Anlagen ab 100 kW (ab 2017) – muss der Strom dann direkt vermarktet werden. Dies bedeutet, dass die gesamten Einnahmen für den durch die Anlage erzeugten Strom stark von der Marktentwicklung abhängen.

Dies hat noch eine weitere Folge für das Finanzierungsrisiko: Beim Ausfall eines Direktvermarkters sind Einnahmen nicht mehr gesichert; dies dürfte wegen des erhöhten Risikos zu einem Anstieg der Finanzierungskosten führen. Vor diesem Hintergrund plant die Bundesregierung eine so genannte Ausfallvermarktung, dem die betroffenen Anlagenbetreiber ihren Strom andienen können und dann immerhin noch 80 % der Marktprämie erhalten.(206)

Zudem soll das so genannte Grünstromprivileg gestrichen werden (§ 39 EEG; siehe dazu oben C.II.2.2.2b)aa)(1)(b)). Dies kann für Kommunen oder deren Unternehmen bedeuten, dass sie – sofern sie als Elektrizitätsversorgungsunternehmen fungieren – nicht mehr den Preisvorteil einer abgesenkten EEG-Umlage an ihre Kunden weitergeben können.

Schließlich soll – als weitere Maßnahme der Marktintegration – ab 2017 die Förderhöhe der erneuerbaren Energien durch Ausschreibung ermittelt werden. Statt einer festen Einspeisevergütung wird eine bestimmte Menge erneuerbarer Energie durch den Staat ausgeschrieben und im Wege einer Versteigerung dem günstigen Anbieter der Zuschlag erteilt.(207) Dies soll in einem ersten Schritt für PV-Freiflächenanlagen erprobt werden, indem jährlich eine installierte Leistung von 400 MW ausgeschrieben wird.

206. BMWi, Eckpunkte für die Reform des EEG, S. 8 f.

207. Ekardt in: Frenz/Müggenborg, EEG, Einleitung, Rn. 33.