C. II.3.3.1.d) - Personalbedarf

Die Errichtung und der Betrieb von Anlangen zur Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Quellen oder Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen, u. U. zusätzlich der Betrieb eines Strom- oder Wärmenetzes setzen vertiefte Fachkenntnisse in verschiedenen Gebieten voraus. Dies gilt z. B. für die technische und rechtliche Realisierung der Anlage oder des Netzes.

Hinzu kommt, dass der eigene Betrieb einer Energieerzeugungsanlage eine Vielzahl von rechtlichen Pflichten auslöst, die durch Personal der Gemeinde bzw. des Unternehmens erfüllt werden müssen. Beispielhaft seien hier nur Informationspflichten von Anlagenbetreibern genannt, die sich auf den sicheren Netzbetrieb beziehen (z. B. Mitteilungspflichten gegenüber den Übertragungsnetzbetreibern nach § 12 Abs. 4 EnWG oder spezielle Mitteilungs- und Veröffentlichungspflichten für EEG-Stromerzeugungsanlagen und Netze mit Blick auf den EEG-Wälzungsmechanismus nach §§ 45 ff. EEG). Hinzu kommen Pflichten, die sich speziell an Netzbetreiber richten, wie z. B. Veröffentlichungspflichten nach § 18 EnWG, wonach Betreiber von Energieversorgungsnetzen für Gemeindegebiete, in denen sie Letztverbraucher versorgen, allgemeine Bedingungen für den Netzanschluss und die Anschlussnutzung zu veröffentlichen haben, und § 19 EnWG. Schließlich bestehen auch eine Vielzahl von Transparenz- und Informationspflichten, von denen hier nur beispielhaft § 5 EnWG genannt werden soll, wonach die Belieferung von Haushaltskunden mit Energie bei der Regulierungsbehörde anzuzeigen und die personelle, technische und wirtschaftliche Leistungsfähigkeit sowie Zuverlässigkeit der Geschäftsleitung darzulegen ist; Energielieferverträge mit Haushaltskunden (§ 41 EnWG) sowie Stromrechnungen (§§ 40, 42 EnWG) müssen bestimmten Anforderungen genügen, wobei u. a. die Stromkennzeichnung eine Rolle spielt, vgl. § 42 EnWG, § 54 EEG.(208)

Aufgrund der Verbindung von Stromerzeugung und Wärmeherstellung ist gerade bei einem Biogasprojekt die fachliche Qualifikation des Betreibers von besonders hoher Bedeutung. Dies gilt für die technische Seite des Projekts, genauso aber auch – insbesondere mit Blick auf die Verfügbarkeit der Ausgangsstoffe sowie auf den Vertrieb der Energie – für die wirtschaftliche Realisierung des Betriebs.(209)

Beim Betrieb eines Wärmenetzes kommen zudem noch technische Dienstleistungen hinzu, die z. T. personalintensiv sind. So spielt bei der Versorgung von Letztverbrauchern die Ablesung, die – in der Regel monatliche – Abrechnung sowie das Forderungsmanagement eine bedeutende Rolle.(210)

208. Die genannten Pflichten sind – wie dargestellt – nur beispielhafter Natur und nicht abschließend. Vgl. zu weiteren Pflichten auch Gleiss Lutz, Rechtsfragen des Eigenverbrauchs und des Direktverbrauchs, S. 23 ff., 90 ff.

209. FNR, Geschäftsmodelle für Bioenergieprojekte, S. 32.

210. FNR, Geschäftsmodelle für Bioenergieprojekte, S. 36.