C. II.4.1.1. - Grundsätze des öffentlichen Zwecks

Das Rechtsstaatsprinzip aus Art. 19 Abs. 4 GG / Art. 2 VerfMV gebietet es, dass jegliche Form des staatlichen Handelns durch einen öffentlichen Zweck gerechtfertigt ist.(221) Das Handeln des Staates darf nicht dem Selbstzweck dienen, da die Verfassung den Zweck des Staates auf die Wahrung des Gemeinwohls beschränkt.(222) Bezogen auf die wirtschaftliche Betätigung der Gemeinden bedeutet dies, dass kommunale Unternehmen unmittelbar dem „Wohl der Gemeindebürger“ dienen müssen.(223) Nicht ausreichend ist insofern der lediglich mittelbare Nutzen aus Erträgen und Gewinnen; vielmehr müssen die Leistungen kommunaler Unternehmen den Gemeindebürgern unmittelbar zugute kommen.(224)

Die Betätigung muss auf die Belange der örtlichen Gemeinschaft zurückzuführen sein.(225) Der öffentliche Zweck deckt grundsätzlich nur Betätigungen innerhalb der eigenen Gemeindegrenzen ab, denn das durch Art. 28 Abs. 2 GG und Art. 72 Abs. 1 VerfMV gewährte kommunale Selbstverwaltungsrecht ist auf Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft beschränkt. Dies sind solche Interessen und Bedürfnisse, die in der örtlichen Gemeinschaft wurzeln oder auf sie einen spezifischen Bezug haben.(226) Die Gemeinde muss also, wenn sie sich wirtschaftlich betätigen will, primär die Bedürfnisse und Interessen ihrer Einwohner befriedigen wollen. Es ist dem Gesetzgeber verfassungsrechtlich gleichwohl gestattet, der Gemeinde wirtschaftliche Tätigkeiten außerhalb ihres Gemeindegebiets zu erlauben.(227) Die Grenzen dafür finden sich wiederum in Art. 28 Abs. 2 GG. Dieser schützt Gemeinden bei der Erfüllung ihrer Aufgaben auch vor Beeinträchtigungen von anderen Gemeinden.(228) Die Betätigung einer Gemeinde außerhalb ihres Gebietes darf nicht dazu führen, dass eine andere Gemeinde bei der Ausführung einer ihr zustehenden Aufgabe erheblich gestört wird.(229)

221. Grünewaldin: Danner/Theobald, Energierecht, Teil XII, Rn. 24.

222. BVerfG, Beschl. v. 21. 09. 1976 – 2 BvR 350/75 = BVerfGE 42, 312, 332.

223. BVerfG, Beschl. v. 8. 07. 1982 – 2 BvR 1187/80 = BVerfGE 61, 82, 107.

224. BVerfG, Beschl. v. 8. 07. 1982 – 2 BvR 1187/80 = BVerfGE 61, 82, 107.

225. RS M-V Erneuerbare Energien, S. 5.

226. BVerfG, Beschl. v. 23. 11. 1988 – 2 BvR 1619/83, 2 BvR 1628/83 = BVerfGE 79, 127-161.

227. So auch Uechtritz/Otting/Olgemöller in: Hoppe/Uechtritz/Reck, Handbuch Kommunale Unternehmen, § 6, Rn. 28; Jarass, DVBl. 2006, 1, 4; Gern, NJW 2002, 2593, 2595; Heintzen, NVwZ 2000, 743, 744; a. A. hingegen Ehlers, NWVBl 2000, 1, 6.

228.  BVerwG, Urt. v. 15. 12. 1989 – 4 C 36/86 = BVerwGE 84, 209, 214 f.; Uechtritz/Otting/Olgemöller in: Hoppe/Uechtritz/Reck, Handbuch Kommunale Unternehmen, § 6, Rn. 28; Jarass, DVBl. 2006, 1, 4.

229. Uechtritz/Otting/Olgemöller in: Hoppe/Uechtritz/Reck, Handbuch Kommunale Unternehmen, § 6, Rn. 28; Jarass, DVBl. 2006, 1, 4.