C. II.4.2. - Angemessenes Verhältnis zum Bedarf

Die Unternehmung muss auch in einem angemessenen Verhältnis zum voraussichtlichen Bedarf stehen. Dieses Kriterium muss durch ein Unternehmen erfüllt werden (§ 68 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 KV), nicht aber – anders als das Kriterien des angemessenen Verhältnisses zur Leistungsfähigkeit – durch eine Einrichtung zur Erzeugung von Energie gem. § 68 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 KV. Da es sich bei der Prüfung der Angemessenheit um eine Prognoseentscheidung der Gemeinde handelt, besteht auch diesbezüglich ein Beurteilungsspielraum (zur Bedeutung siehe ausführlich oben C.I.1).

Ein konkreter Bedarf liegt dann vor, wenn davon ausgegangen werden kann, dass das anzubietende Produkt nicht nur vorübergehend in größerem Umfang von den Gemeindemitgliedern nachgefragt wird, das Angebot also notwendig ist, um die örtliche Daseinsvorsorge in einem bestimmten Bereich zu gewährleisten.(251) Die Gemeinde muss daher prüfen, ob sie für ihr Produkt kostendeckend Abnehmer finden kann.

Innerhalb dieser Prüfung wird damit wieder die Bezugnahme auf das eigene Gemeindegebiet relevant. So darf sich eine Gemeinde zwar auch über die Gemeindegrenzen hinweg bei der Strom-, Gas- und Wärmeversorgung wirtschaftlich betätigen, bei der Gründung eines Unternehmens ist allerdings der konkrete Bedarf innerhalb der eigenen Gemeinde der relevante Maßstab. Hierdurch sollen unzulässige, dauerhafte Überdimensionierungen vermieden werden, um etwaige Zuschussposten für den gemeindlichen Haushalt auszuschließen.(252) Dies führt aber nicht dazu, dass eine Gemeinde auf die Deckung des Eigenbedarfes beschränkt ist.(253)

Für den Bereich der Energieerzeugung und -versorgung bedeutet dies, dass weder ein günstiger Standort – z. B. ein guter Windstandort – noch die gesetzliche Abnahmeverpflichtung für Strom aus EEG-Anlagen allein ausreichen, um den Bedarf zu bejahen, sofern nicht die Versorgung der eigenen Gemeindeinwohner im Vordergrund steht. Bei einer bloßen Einspeisung des Stroms in das Netz für die allgemeine Versorgung ist nämlich die Notwendigkeit zur Gewährleistung des örtlichen Daseinsvorsorgebedarfs nicht ersichtlich.(254)

251 VG SH, Urt. v. 24.05.2012, 6 A 108/11, Rn. 38, juris.de.

252 Neutz in: Wurzel/Schraml/Becker, Rechtspraxis der kommunalen Unternehmen, C 130.

253 Die Ausweitung der in § 68 Abs. 3 Nr. 3 verwendeten Formulierung „ausschließlich zur Deckung des Eigenbedarfs der Gemeinde“ als Kriterium für jegliche kommunalwirtschaftliche Betätigung wurde im Gesetzgebungsverfahren als zu weitgehende Beschränkung der Handlungsspielräume der Kommunen abgelehnt, LT-Drs. 5/4173, S. 147.<

254 VG SH, Urt. v. 24.05.2012, 6 A 108/11, Rn. 38, juris.de.