C. III.1. - Verhältnis von Kommunalrecht und Gesellschaftsrecht

Die Kommunalverfassung ist der Ausgangspunkt für die Frage, wann eine kommunale Unternehmung rechtlich zulässig sein kann. Sie stellt allgemeine Anforderungen an die wirtschaftliche Betätigung auf, damit u. a. die übergeordnete Bindung an den öffentlichen Zweck sichergestellt wird. Das kommunale Unternehmen muss damit einerseits die sich aus der öffentlichen Zweckbindung der Gemeinde ergebenden Pflichten wie Risikominimierung und Wahrung des kommunalen Einflusses auf die Gesellschaft umsetzen, andererseits aber als Wirtschaftssubjekt auch wirtschaftlich handeln.(264)

Dies bedeutet, dass sich die Voraussetzungen für kommunale Unternehmen und Einrichtungen nur zum Teil aus dem Kommunalrecht ergeben. Daneben beinhaltet das Gesellschaftsrecht weitreichende Anforderungen für alle privatrechtlichen Organisationsformen.(265) Diese gelten unabhängig vom Träger des Unternehmens, beinhalten also mit Blick auf eine kommunale, öffentlich-rechtliche Trägerschaft keine Besonderheiten. Im Mittelpunkt des Gesellschaftsrechts steht die Organisation der privatrechtlichen Gesellschaft, die eigenen Regeln folgt und grundsätzlich rechtlich und organisatorisch eigenständig ist. Dies bedeutet für kommunale Unternehmen, dass die Interessen einer privatrechtlichen Gesellschaft an sich nicht notwendigerweise deckungsgleich sein müssen mit den Interessen der hinter dieser Gesellschaft stehenden Gemeinde. Eine handelnde Person kann in ihrer Rolle als Organ der Gesellschaft andere Interessen vertreten, als sie dies möglicherweise als Vertreterin der Gemeinde machen muss.(266)

Aus diesem Grund stellt das Kommunalrecht insbesondere für privatrechtliche Gesellschaften Anforderungen auf, die von diesen beachtet werden müssen, wenn der Träger eine Kommune ist: Das Kommunalrecht wirkt in das Gesellschaftsrecht hinein.(267) Gerade bei Unternehmen und Einrichtungen in Privatrechtsform soll durch verschiedene materiell-rechtliche Vorgaben und durch Verfahrensvorschriften sichergestellt werden, dass die am öffentlich-rechtlichen Zweck ausgerichteten Interessen der Gemeinde auch innerhalb der Gesellschaft Berücksichtigung finden.

Kommunale Unternehmen befinden sich damit in einem Spannungsfeld zwischen ihrer wirtschaftlichen Ausrichtung einerseits und den Beschränkungen, die sich aus ihrer mittelbaren Bindung an Grundsätze des Sozialstaats-, Rechtsstaats- und Demokratieprinzips ergeben.(268)

264. Vgl. dazu auch Wurzel/Gaß in: Wurzel/Schraml/Becker, J 2 f.

265.  Die folgenden Ausführungen dieses Absatzes gelten vor allem für die privatrechtlichen Organisationsformen, die im Anschluss an die öffentlich-rechtlichen Organisationsformen des Eigenbetriebs und des Kommunalunternehmens behandelt werden (ausführlich C.III.3.3.2).

266. Geiger/Aßmann, DVBl. 2012, 1276, 1277; dazu Uechtritz/Reck in: Hoppe/Uechtritz/Reck, § 16, Rn. 17 ff.

267. So im Ergebnis auch Geiger/Aßmann, DVBl. 2012, 1276, 1277.

268. Grünewald in: Danner/Theobald, Energierecht, Teil XII, Rn. 59.