C. III.2.2. - Vertretung der Gemeinde

§ 71 KV regelt die Vertretung der Gemeinde in den Gremien der Unternehmung. Hiernach ist grundsätzlich der Bürgermeister Vertreter der Gemeinde in der Gesellschafterversammlung oder dem satzungsmäßigen Organ der Gesellschaft. Im Verhinderungsfall kann er einen Vertreter entsenden, dieser darf aber nicht leitender Bediensteter in diesem Unternehmen bzw. dieser Einrichtung sein.

Über Angelegenheiten von besonderer Bedeutung haben der Bürgermeister bzw. die anderen berufenen Gemeindevertreter den Hauptausschuss oder die Gemeindevertretung nach § 71 Abs. 4 KV frühzeitig zu unterrichten. Dies betrifft insbesondere die Fälle, in denen vom Unternehmen bzw. der Einrichtung Kreditaufnahmen außerhalb des gültigen Wirtschaftsplanes geplant sind.(269)

Darüber hinaus haben die Mitglieder der Gemeindevertretung auf Antrag mindestens eines Viertels ihrer Mitglieder oder einer Fraktion das Recht Auskunft zu verlangen, § 71 Abs. 5 KV.

269. Beachte für diese Kreditaufnahmen auch gegebenenfalls bestehende Genehmigungserfordernisse durch die Rechtsaufsichtsbehörde nach § 52 KV.