C. III.2.3. - Anzeigepflicht gegenüber Rechtsaufsichtsbehörde

Gründet die Gemeinde ein Unternehmen oder erwirbt sie, auch mittelbar, eine Unternehmensbeteiligung, ist dies gemäß § 77 KV anzeigepflichtig gegenüber der Rechtsaufsichtsbehörde.(270) Diese kann die Verletzung von Rechtsvorschriften geltend machen.

Die Anzeigepflicht nach § 77 KV besteht, wenn die Gemeinde

  • ein Unternehmen errichten, übernehmen oder wesentlich erweitern will,
  • die Organisationsform oder wesentliche Aufgaben ändern will,
  • mittelbare oder unmittelbare Beteiligungen von mehr als 20 % an Unternehmen und Einrichtungen eingehen will,
  • Eigenbetriebe und Kommunalunternehmen auflösen will.

§ 77 Abs. 1 Satz 2 KV bestimmt, dass die Gründung oder Übernahme eines Unternehmens erst dann wirksam wird, wenn die Rechtsaufsichtsbehörde nicht binnen einer zweimonatigen Frist beginnend mit dem Eingang der erforderlichen Unterlagen Einwände erhoben hat bzw. vor Ablauf der Frist erklärt hat, dass sie keine Verletzung von Rechtsvorschriften geltend macht. Hierdurch soll verhindert werden, dass Gemeinden, insbesondere bei der Errichtung von privatrechtlich organisierten Unternehmen, bereits vor Abschluss der Prüfung der Rechtsaufsichtsbehörde Fakten schaffen.(271)

270. Eine solche Anzeigepflicht besteht in allen Bundesländern mit Ausnahme von Rheinland-Pfalz, wobei in Brandenburg sogar eine Genehmigung durch die Kommunalaufsicht erforderlich ist. Vgl. hierzu auch: Neutzin: Wurzel/Schraml/Becker, Rechtspraxis der kommunalen Unternehmen, C 223.

271. Gesetzesbegründung, LT-Drs. 5/4173, S. 154.