C. III.3.1.1.b) - Kommunalunternehmen

Bei einem Kommunalunternehmen handelt es sich ebenfalls um eine öffentlich-rechtliche Organisationsform. Im Unterschied zum Eigenbetrieb erfolgt hier aber eine rechtliche Trennung von der allgemeinen Verwaltung. Das Kommunalunternehmen hat im Unterschied zum Eigenbetrieb eine eigene Rechtspersönlichkeit als Anstalt des öffentlichen Rechts (AöR).

Mecklenburg-Vorpommern hat hier einen Sonderweg beschritten, denn in anderen Ländern sind auch teilrechtsfähige oder nichtrechtsfähige Unternehmungen wie z. B. Schulen, Museen oder das Technische Hilfswerk als AöR organisiert. Das Kommunalunternehmen mecklenburgischer Art bietet als Vorteil eine größere Flexibilität beim Auftreten am Markt. Es eignet sich daher auch für größere Unternehmungen, etwa für den Betrieb größerer Anlagen oder ganzer Stadtwerke. Als Teil der öffentlichen Verwaltung sind Kommunalunternehmen aber dem Staat zugeordnet. Dies hat zur Folge, dass etwa hinsichtlich des Personals öffentlich-rechtliche Tarifabschlüsse gelten und eine (unmittelbare) Beteiligung privater Investoren nicht möglich ist.