C. III.3.1.2.a) - Ausschluss von Aktiengesellschaften

Die Aktiengesellschaft steht Gemeinden in Mecklenburg-Vorpommern nicht als Gesellschaftsform zur Verfügung. Dies schließt § 68 Abs. 4 Satz 2 KV aus, was ebenfalls eine Besonderheit des Kommunalrechts in Mecklenburg-Vorpommern darstellt.(273) Hierdurch soll laut Gesetzesbegründung unter anderem verhindert werden, dass sich die Gemeinden in ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit übernehmen, da die Einwirkungsrechte der Gemeinde bei der Aktiengesellschaft am schwächsten ausgestaltet sind.(274)

So leitet der Vorstand die AG nach § 76 Abs. 1 AktG alleinverantwortlich und ist nur den Interessen der Aktionäre verpflichtet. Eine Zuständigkeitsverlagerung vom Vorstand auf den Aufsichtsrat, der den Vorstand überwacht (§ 111 Abs. 1 AktG) und in den die Gemeinde als Aktionär Vertreter entsenden kann, ist nicht statthaft. Die Hauptversammlung als Gremium, in dem die Aktionäre vertreten sind, fällt Beschlüsse nur in den gesetzlich bzw. in der Satzung vorgeschriebenen Fällen; Einfluss auf die Geschäftsführung kann sie nach § 119 Abs. 2 AktG grundsätzlich nur dann nehmen, wenn der Vorstand dies verlangt. Anders als das GmbH-Gesetz (vgl. hierzu C.III.3.3.2a)) bietet das Aktiengesetz damit weniger Möglichkeiten, die Gesellschaft zu steuern.(275) Insbesondere die weitgehende Handlungsfreiheit des Vorstandes kann durch Satzungsänderungen nicht beschnitten werden, denn die Leitungsbefugnis des Vorstandes ist zwingendes Recht.(276)

Der Landesgesetzgeber hat damit aus den nur sehr begrenzt vorhandenen Steuerungsmöglichen bei hohem wirtschaftlichem Risiko die Konsequenz gezogen und ein Engagement der Gemeinde in dieser Gesellschaftsform ganz untersagt.

273. Schwartz, NordÖR 2011, 421, 424.

274. Gesetzesbegründung, LT-Drs. 5/4173, S. 147.

275. So auch Schwartz, NordÖR 2011, 421, 424, m. w. N.

276. Spindler in: MüKO AktG, § 76, Rn. 15.