C. III.3.1.2.b) - Grundsätzlicher Ausschluss von Personengesellschaften

Darüber hinaus schließt die KV auch Unternehmungen der Gemeinde in Form von Personengesellschaften grundsätzlich aus.

§ 69 Abs. 1 Nr. 5 KV bestimmt, dass „die Haftung der Gemeinde auf einen ihrer Leistungsfähigkeit angemessenen Betrag begrenzt“ werden muss. Dies ist grundsätzlich nur bei Organisationsformen möglich, bei denen die Gesellschafter nicht persönlich, unmittelbar und unbegrenzt haften. Dies ist bei der Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), bei der offenen Handelsgesellschaft (OHG) und bei der Kommanditgesellschaft (KG), soweit es sich um die Gesellschafterstellung eines Komplementärs handelt, nicht gegeben.

In der Literatur werden daher Personengesellschaften für eine wirtschaftliche Betätigung von Gemeinden als nicht möglich angesehen.(277) Dies überzeugt auch angesichts des klaren Wortlautes von § 69 Abs. 1 Nr. 5 KV, wonach die Haftung der Gemeinde begrenzt werden muss. Zwar sind theoretisch auch Fälle einer uneingeschränkt leistungsfähigen Gemeinde denkbar, die insoweit auch hohe wirtschaftliche Risiken tragen kann. Sinn und Zweck der gesetzlichen Vorschrift ist es aber, die Gemeinden vor unkalkulierbaren finanziellen Risiken zu bewahren. Dies kann nur durch eine auch Dritten gegenüber wirksame Haftungsbegrenzung erfolgen, unabhängig von der Leistungsfähigkeit der Gemeinde. Eine solche Haftungsbegrenzung ist bei Personengesellschaften nicht möglich.(278)

277. So auch: Neutzin: Wurzel/Schraml/Becker, Rechtspraxis der kommunalen Unternehmen, C 195.

278. Eine Ausnahme ist diesbezüglich bei der KG hinsichtlich der Stellung als Kommanditist zu machen, auf die daher unter C.III.3.3.2d)cc) gesondert eingegangen wird.