C. III.3.1.2.c) - Anforderungen an alle Organisationsformen des Privatrechts

Besondere Anforderungen an Unternehmen und Einrichtungen, die in Privatrechtsform betrieben werden, ergeben sich aus § 69 KV. Während Nr. 5 und 6 sich an beide Organisationsformen richten (dazu bb)), betreffen Nr. 1 und 3 hinsichtlich ihrer Anforderungen an die Sicherstellung des öffentlichen Zwecks allein Unternehmen (dazu cc)). Nr. 2 stellt eine besondere Anforderung für Einrichtungen auf (dazu dd)). Eine Besonderheit weist daneben noch Nr. 4 auf. Diese richtet sich vom Wortlaut her zwar allein an Unternehmen und fordert diesbezüglich, dass die Gemeinde einen „angemessenen Einfluss“ in Aufsichtsrat vergleichbaren Überwachungsgremien des Unternehmens erhalten soll. Dieses Kontrollinteresse besteht so aber auch bei Einrichtungen, sodass es angezeigt erscheint, diese Anforderung auch auf Einrichtungen zu beziehen (dazu aa)).