C. III.3.1.2.c.aa) - Sicherstellung eines angemessenen Einflusses, § 69 Abs. 1 Nr. 4 KV

§ 69 Abs. 1 Nr. 4 KV bestimmt für privatrechtliche Organisationsformen, dass „die Gemeinde einen angemessenen Einfluss, insbesondere im Aufsichtsrat oder in einem entsprechenden Überwachungsorgan des Unternehmens erhält und dieser durch Gesellschaftsvertrag, Satzung oder in anderer Weise gesichert wird“.

Dabei wird nicht näher definiert, welcher Einfluss als „angemessen“ im Sinne der Norm gilt. Allerdings soll diese Anforderung Einwirkungs- und Kontrollmöglichkeiten der Gemeinde auf ihre Unternehmen, Einrichtungen und Beteiligungen sichern.(279) Damit stellt sich die Frage nach dem Einfluss der Gemeinde immer dann, wenn sie nicht alleiniger Gesellschafter ist. Wann ein Einfluss angemessen ist, lässt sich nicht generell definieren, sondern ist eine Frage des Einzelfalls und kann nur unter Berücksichtigung von Größenordnung und Umfang der Beteiligung der Gemeinde an dem Unternehmen ermittelt werden.(280) Generell gilt hierbei allerdings, dass die konkreten Anteilsverhältnisse sich in den Einflussmöglichkeiten niederschlagen sollten.(281) Eine Mehrheitsbeteiligung der Gemeinde sollte sich daher auch entsprechend bei der Verteilung von Sitzen in Aufsichtsgremien oder Stimmrechten auswirken.

279. Neutz in: Wurzel/Schraml/Becker, Rechtspraxis der kommunalen Unternehmen, C 197.

280. Neutz in: Wurzel/Schraml/Becker, Rechtspraxis der kommunalen Unternehmen, C 197.

281. Neutz in: Wurzel/Schraml/Becker, Rechtspraxis der kommunalen Unternehmen, C 197.